17.06.2021

Uckermärkische Grüne begrüßen Änderung der brandenburgischen Kommunalverfassung

Uckermärkische Grüne begrüßen Änderung der brandenburgischen Kommunalverfassung

Verpflichtendes Ortsteilbudget, digitale Sitzungsteilnahme und Erleichterungen für Bürgerbegehren

Uckermark, 17. Juni 2021

Am 16. Juni wurde im Landtag Brandenburg eine Änderung der Kommunalverfassung beschlossen. „Die Gesetzesänderung wird von den Grünen des Kreises Uckermark begrüßt, da sie den Wunsch vieler Bürgerinnen zu mehr Mitgestaltung stärkt und die überfällige Digitalisierung im Bereich der Kommunalvertretungen vorantreibt“, so Johannes Drews, Sprecher des Kreisverbandes Uckermark von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vor-Ort-Engagement und die Stärkung politischer Teilhabe waren stets grüne Forderungen. Ganz in diesem Sinne ist die Einführung eines verpflichtenden Ortsteilbudgets, welches Teil der Gesetzesänderung ist. Dies gibt den Ortsbeiräten mehr Gestaltungsmöglichkeiten und manch ein Vorhaben kann so schnell ohne viel Bürokratie vor Ort umgesetzt werden.
Das Budgetrecht hat weiterhin die jeweilige Gemeindevertretung inne, indem sie die Höhe des Budgets festgelegt.

Zur Stärkung politischer Teilhabe könnten auch digitale Sitzungsformate beitragen. In der Uckermark waren während der Corona-Pandemie digitale Sitzungsformate in den Kommunalvertretungen die Ausnahme. Die neue Gesetzesänderung sieht vor, dass Gemeindevertreter künftig aus gesundheitlichen, familiären, beruflichen und vergleichbaren Gründen ausnahmsweise auch an regulären Sitzungen digital teilnehmen können. Wünschenswert wäre es, wenn dies dazu führt, dass eine unterstützende digitale Infrastruktur für die Kommunalvertretungen der Uckermark geschaffen wird.

Johannes Drews führt dazu aus: „Wer in der Uckermark ein politisches Mandat wahrnehmen möchte, steht vielen Herausforderungen gegenüber: die geografische Ausdehnung der Uckermark; eine Arbeitswelt, in der Wohn- und Arbeitsort nicht immer deckungsgleich sind; familiäre Verpflichtungen im Rahmen von Pflege oder Kindererziehung; nicht zu vergessen das real gewordene Szenario möglicher Notstandslagen. Für all jene, welche mit diesen Herausforderungen zu kämpfen haben, können digitale Sitzungsformate eine Lösung bieten. Wir müssen eigentlich schon weiterdenken und die Ausnahmeregelung zur Normalität werden lassen.“

Auch im Sinne der Verbesserung direktdemokratischer Beteiligung auf kommunaler Ebene ist die Gesetzesänderung erfreulich. Sind bisher viele Bürgerbegehren aufgrund formaler Fehler gescheiter, so wurde die Verfahrensschritte nun so verändert, dass die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit  des Begehrens auf Antrag am Anfang geschehen kann und somit die notwendige Stimmensammlung im Anschluss geschieht. Bisher geschah dies erst nach der Stimmensammlung und führte dazu, dass auch bei formellen Fehlern die zuvor gesammelten Stimmen ihre Gültigkeit verloren.

Weiterführende Informationen:

Gesetzentwurf der Landesregierung. Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften. www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3300/3361.pdf



zurück

URL:https://www.gruene-um.de/aktuelles/expand/814401/nc/1/dn/1/