Es waren schwierige Monate für Schwedt und die Uckermark. Unsicherheit führte zu Sorgen, führte zu Ängsten und führte auch zu Unmut. Das war bei vielen Veranstaltungen, egal ob auf dem Platz der Befreiung, in den Uckermärkischen Bühnen oder auf dem Vierradener Platz, immer wieder zu spüren. Doch auch wenn vielleicht noch nicht alle Bedenken ausgeräumt sind: Der Streit für den Erhalt und eine nachhaltige Zukunft der PCK-Raffinerie hat sich gelohnt.

Zum jetzt vorgelegten „Zukunftspaket: Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ sagt unser Kreisvorsitzender Patrick Telligmann: „Klarheit ist wichtig. Die erwarteten die Menschen in der Region zu Recht von der Bundesregierung. Das wussten Robert Habeck und vor allem auch Michael Kellner, der immer wieder vor Ort war bzw. ist. Und Klarheit war das, was die Menschen am 16. September bekamen – Klarheit und vor allem: Möglichkeiten! Ein erster wichtiger Schritt ist nun gemacht. Die Weichen für den Wirtschaftsstandort Schwedt/Oder wurden auf Zukunft gestellt. Wir haben die letzten Tage genutzt, um uns vertieft mit dem Zukunftspaket auseinanderzusetzen.“

Die Bundesregierung hat die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Mit dem Zukunftspaket für Schwedt und die Uckermark beginnt eine neue Phase des geordneten Übergangs und der nachhaltigen Transformation in unserer Region. Dafür sorgen unter anderem…

• …ein Sonderprogramm von Bund und Ländern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für Brandenburg. Investitionsvolumen: 750 Mio. Euro. Davon werden über 15 Jahre lang 50 Prozent in die Uckermark fließen.
• …Maßnahmen des Bundes zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt. Ziel: Auslastung der PCK-Raffinerie von 75 Prozent. Investitionsvolumen: 400 Mio. Euro.
• …die Fortsetzung der Gespräche mit der polnischen und der kasachischen Regierung zu den Rahmenbedingungen für Öl-Lieferungen. Ziel: Vollständige Auslastung der Raffinerien in Schwedt und Leuna.
• …Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung.
• …ein fortbestehender Tarifvertrag.
• …für den Fall, dass sich die Arbeitszeit infolge des EU-Embargos verringert, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 100% des Netto-Lohnes bis Ende 2024.
• …die Übernahme der Kosten für die Stärkung des Energiehafens Rostock durch den Bund. Investitionsvolumen: 50 Mio. Euro.
• …Investitionen des Bundes im Zusammenhang mit der Transformation auf dem PCK-Gelände. Investitionsvolumen: 100 Mio. Euro über fünf Jahre. (Keine Ko-Finanzierung nötig.)
• …die für 2023 geplanten Programme der Bundesregierung zur Förderung der Errichtung von Elektrolyseuren zur Wasserstofferzeugung aus regenerativen Energien. Investitionsvolumen: 3,5 Mrd. Euro bis 2031.
• …die Förderung eines Startup-Labors in Schwedt gemeinsam mit der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) und der Aufbau gründungsunterstützender Strukturen. Investitionsvolumen: 5,6 Mio. Euro über fünf Jahre.
• …die Gründung einer Task Force innerhalb der Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) zur gezielten Suche nach Investoren. Investitionsvolumen: 3 Mio. Euro über drei Jahre.

Mit den Mitteln, die der Bund und das Land zur Verfügung stellen, mit den Rahmenbedingungen, die das BMWK seit dem Frühjahr geschaffen hat und noch schaffen wird, mit den Voraussetzungen, die unsere Region bereits mitbringt, den Fachkräften sowie günstiger und sauberer Energie, können sich Schwedt und die Uckermark nun auf den Weg machen. Rosneft, die fossile Bremse unserer Region, wird die nachhaltige Transformation nicht länger behindern. Das ist eine gute Nachricht.

Wir machen uns nichts vor. Da kommt noch ein großes Stück Arbeit auf alle Beteiligten zu. Aber es ist nicht das erste Mal, dass sich Schwedt und die Uckermark neu erfinden. Elisabeth Becker, Mitglied im bündnisgrünen Kreisvorstand, der bündnisgrünen Kreistagsfraktion und unsere Vorsitzende der Fraktion Grüne/FPA in der Schwedter Stadtverordnetenversammlung weiß das und sagt: „Aufgabe der Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag ist es jetzt, zukunftsweisende Projekte zu identifizieren und gemeinsam nach Kräften zu unterstützen. Ziel bündnisgrüner Politik auf allen Ebenen ist dabei eine Region mit Zukunft. Hier kann ein Standort entwickelt werden, der die bereits vorhandenen nachhaltigen Industrien stärkt, neue Unternehmen ansiedelt, Forschung und Bildung mit ins Boot holt und so Schwedt und die Region deutschlandweit zu einem Vorzeigestandort und zu einem Leuchtturm der Innovation macht! Packen wir’s an.“

Die Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums sowie alle Informationen zum Zukunftspaket (inkl. FAQ) kann man hier nachlesen.