Die Kommunalwahl im Juni 2024 und die Landtagswahl im September 2024 werfen ihre Schatten voraus, deshalb stand die Kreismitgliederversammlung in Ringenwalde unter dem Motto "Erneuerbare Energien in den Kommunen" - Was ist schon erreicht? Was bleibt noch dringend zu tun?

Nach einer Satzungsänderung leitete Vorstandsmitglied Birgit Bader die Wahl der Delegierten für zwei Jahre zur Landesdelegiertenkonferenz und zur Bundesdelegiertenkonferenz .

Der für das PCK Schwedt zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner bringt gute Nachrichten mit:

• Das Urteil über die Treuhand ist bestätigt und bis September 2023 verlängert
• Ende Mai erfolgen weitere Lieferungen per Schiff, es gibt neue Verträge
• Kasachisches Öl durch die Pipeline kommt bereits an
• Siemens und PCK beginnen mit 1. Elektrolyseur
• Die alte Pipeline wird ertüchtigt, es erfolgt kein zeitaufwendiger Neubau

Die Versorgung ist also gewährleistet und der Weg in die Transformation wird jetzt beschritten. Das GRW-Programm ermöglicht insgesamt eine große Chance durch die Transformation für die ganze Uckermark.

Dorothea Dietrich und Barbara Ebert-de Wit informieren über den Stand der kommunalen Vorgehensweise zur Einführung von Photovoltaik-Anlagen in Angermünde März 2023.

Angermünde hat dieses Thema bereits intensiv diskutiert. Wie jede Kommune entscheidet die Stadt mit ihren Ortsteilen selbstständig. Es gibt eine Karte des Arbeitskreises PV Angermünde mit allen Anträgen (Stand 11.2022). Geklärt werden muss: Wie viel brauchen wir? Wie viel wollen wir? Was gibt es schon (Energieportal Brandenburg)? Was ist an Potenzial da? Die 0,2-Cent je KWh (EEG §6) möchte man sich nicht entgehen lassen. Von den Einnahmen sollen die direkt Betroffenen in besonderer Weise profitieren. Für eine der flächenmäßig größten Städte Deutschlands ist die Auseinandersetzung mit den entstehenden neuen Gestaltungsspielräumen besonders wichtig.

Unser Gast Wolfgang Vortkamp, Mitbegründer des "Arbeitskreises PV Angermünde", referierte zum Thema "Qualifizierte Bürgerbeteiligungsverfahren". Wir sind uns einig, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Prozesse einzubinden.

Ergänzende Anmerkungen zum Thema Bürgerbeteiligung kamen von Sabine Kroner aus Battin:

Es gibt Leitlinien der Bürgerbeteiligung für die Arbeit auf Landesebene und auf Bundesebene und verschiedene Ideen (Beispiel Brüssower Land, Lange Tafel im Dorf zur Stärkung der Demokratie), die bereits angewendet werden. Auch für die Uckermark ergeben sich hier einige interessante Möglichkeiten: Viel Beachtung fand der Vorschlag, Bürger*innen per quotiertem Losverfahren (Belgische Modelle) in die Verantwortung zu holen. Weitere Schlagworte waren: Living Laps, Mindshift – Gedankenwandel, Progressivität. Ziel: Nicht immer die selben Bürger*innen verpflichten wie bei Schöffen. Wir haben jede Menge Anregungen eingesammelt, die jetzt weiter diskutiert werden sollen.

Patrick Telligmann, Co-Sprecher des KV Uckermark, informierte über den Stand des Programmprozesses unserer Partei zur Landtagswahl. Die Landesarbeitsgemeinschaften sind zuständig für den fachlichen Input und die Kreisverbände für die Themen, die in den jeweiligen Regionen wichtig sind. Bis zum 31.5. wollen wir innerparteilich Ideen sammeln. In Kürze wollen wir den Prozress auch für die Zivilgesellschaft öffnen. Dann werden auch Vereine und Verbände angeschrieben. Sie können ihre Projektideen einreichen. Der Entwurf wird dann im Rahmen unserer Sommerkonferenz und natürlich auf dem Programmparteitag (Landesdelegiertenkonferenz) diskutiert und abgestimmt. 

Außerdem gab er eine kurze Zusammenfassung über den Regionalplan Windkraft. Planziel in Barnim/Uckermark ist 2,2 % bis 2030. Die alte Abstandsregelung von 800 m wird ausgeweitet. Künftig sollen 1.000 m Abstand zur Wohnbebauung gehalten werden. Es sollen jedoch auch einige wenige neue Flächen ausgewiesen werden. Einzelne Gehöfte können zudem bei der Abstandsregelung unbeachtet bleiben. Ziel ist es, einen Wildwuchs zu verhindern.

Die Co-Sprecherin des KV Uckermark, Ines Lehmann-Günther, informierte über die Arbeit des Demokratiebündnis' Rutenberg. Das Thema ging durch die überregionale Presse und war und ist in den Medien sehr präsent.  Das Bündnis hat sich aus der Dorfgemeinschaft heraus gegründet, um einen weiteren Erwerb großer Grundstücke und Immobilien durch das sog. "Königreich Deutschland" in Rutenberg zu verhindern. Man steht im Austausch mit der Verwaltung. Die Meldebehörden, das Schul- und Bauamt sind sensibilisiert. Es gibt einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen in Lychen. Der Verfassungsschutz hat von Anfang an die Initiative begleitet.

Hier noch einige Impressionen:

Fotos: Tom Schweers, Patrick Telligmann