Zum Änderungsantrag zur Erhöhung der Grundsteuer durch ein Bündnis aus SPD, AfD, CDU und BVB/Freie Wähler im Finanzausschuss der Stadt Schwedt erklären Cindy Hahn (Stadtverordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sascha Kunkel (Stadtverordneter von Die PARTEI) der Fraktion „Die OPPOSITION“:

Mit völliger Fassungslosigkeit nehmen wir zur Kenntnis, dass die Fraktionen der SPD und der AfD – gemeinsam mit der CDU und BVB/Freie Wähler – einen Änderungsantrag eingebracht haben, der die Grundsteuer B auf 510 % erhöhen soll. Die Gewerbesteuer soll unangetastet bleiben. Dieser Beschluss zeigt, wessen Interessen für diese Fraktionen an erster Stelle stehen.

Die SPD und die AfD behaupten, Politik für den „kleinen Mann“ zu machen – doch während Unternehmen nicht stärker belastet werden, sollen Bürgerinnen und Bürger die Haushaltslücke von 600.000 Euro schließen. Das ist eine eklatante soziale Schieflage!

"Als ich mein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung übernahm, hatte ich noch die Hoffnung, dass Politik für und nicht auf dem Rücken der Bürger der Stadt Schwedt gemacht wird", kommentierte Cindy Hahn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 Besonders absurd ist, dass die Stadtverwaltung selbst ursprünglich vorgeschlagen hatte, dieses Loch über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer zu stopfen – also über eine Steuer, die nur auf tatsächlich erwirtschaftete Gewinne gezahlt wird. Gewinne entstehen erst, nachdem alle betrieblichen Kosten wie Gehälter, Mieten und Zulieferer bezahlt wurden. Doch stattdessen wird nun die Grundsteuer angehoben, die alle trifft – unabhängig vom Einkommen.

"Die Gerontokratie in Schwedt hat gezeigt, wie ohne Not, sorglos ein Antrag mit der AfD gemacht wird, um sich dann einzugestehen, dass es kein Fehler, sondern nur in der Sache falsch war. Zwinkersmiley", bewertet der Fraktionsvorsitzende Sascha Kunkel (Die PARTEI) treffend.

Diese Entscheidung ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig. Denn steigende Wohnkosten treffen alle – Familien, Rentner, Alleinerziehende – und schwächen die Kaufkraft vor Ort. Das schadet letztlich auch den Unternehmen, die hier tätig sind. Wir stellen uns gegen diese unfaire Politik und treten für eine gerechte Lastenverteilung ein.