Pressemitteilung von Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) vom 12.02.2014

Plötzlich nur noch Genmais-Gegner?

Ich finde es unglaublich, wie seit gestern Nachmittag alle von Agrarminister Hans-Peter Friedrich bis zu Barbara Hendricks, Matthias Miersch und anderen Sozialdemokraten verkünden, wie sie jetzt den Genmaisanbau in Deutschland verhindern wollen. Bis gestern Mittag wäre das ganz einfach gewesen: mit einem Nein bei der Abstimmung im Ministerrat.

Immerhin bestätigen jetzt alle, dass Frau Merkel diejenige ist, der wir den Genmais zu verdanken haben - er wird auf Twitter inzwischen sogar schon #Merkelmais und #Kanzlermais genannt. Auch warum die Kanzlerin nicht dagegen stimmen wollte, hat Elvira Dobrinski-Weiß von der SPD heute früh erklärt: die Politik habe sich den Multis gebeugt. Nachdem die Regierung also beim Genmais bislang auf ganzer Linie versagt hat, wie Frau Dobrinski-Weiß bestätigt, darf sich Hans-Peter Friedrich jetzt nicht hinter der nur kurzfristigen Scheinlösung nationaler oder gar regionaler Anbauverbote verstecken, auf die er "hofft", wie er gestern sagte.

Denn das ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Genmais wird nicht an Landes-  oder Staatsgrenzen haltmachen, weil Pollen, Bienen und andere Insekten sie überqueren. Ein Flickenteppich aus regionalen Anbauverboten wäre nur ein brüchiger Notnagel und garantiert keinen Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen. In absehbarer Zeit dürften solche Ausnahmen dann ohnehin fallen. Bislang gibt es nicht einmal eine rechtliche Grundlage für derartige Anbauverbote - allein Hans-Peter Friedrichs Prinzip Hoffnung.
Die Bundesregierung muss stattdessen jetzt wirklich ernsthaft alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um Deutschlands Äcker frei von Gentechnik zu halten. Sie muss alle rechtlichen Mittel prüfen, die Zulassung - die ja noch nicht erteilt ist - noch zu stoppen oder wieder auszusetzen.



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