Völkische Siedler in Lychen

Anfrage an Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport und den Kreistag

Seit Jahren tummeln sich Anhänger von Anastasia und dem Königreich Deutschland in Ortsteilen von Lychen, kaufen Grundstücke, Gebäude und Land und versuchen dort nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Wozu auch die offene Missachtung der Schulpflicht gehört.

Wir fragen die Verwaltung (AF/030/2023):

  1. Hat die Kreisverwaltung einen Überblick, in welchen weiteren Kommunen in der Uckermark solche Bewegungen erkennbar oder zu befürchten sind?
  2. Wer in der Kreisverwaltung ist der Ansprechpartner für Bürger in den Kommunen, in denen sich Reichsbürger und Anhänger völkischer Bewegungen ansiedeln wollen oder bereits angesiedelt haben?
  3. Welche Möglichkeiten sieht die Landrätin als verantwortliche Chefin der Landkreisverwaltung, geltendes Recht in diesen Kommunen aufrecht zu erhalten, z.B. die Durchsetzung der Schulpflicht?

Die Verwaltung teilt in ihrer Antwort mit, dass die Landrätin sich "frühzeitig dieser Thematik angenommen" habe. "So wurden in den zurückliegenden Jahren wiederholt Weiterbildungen zum Themenkomplex Reichsbürger, völkische Siedler und Rechtsesoteriker angeboten. Dabei ging es vor allem um das gezielte Sensibilisieren und auch Aufklären der MitarbeiterInnen. Wenn die Verwaltung, insbesondere die Sozialverwaltung besser versteht, womit sie sich im Falle von ReichsbürgerInnen konkret zu befassen hat, kann dies die Unsicherheit im Umgang mit Reichsbürgern etc. mindern" Zugleich wird daraf vewrwiesen, dass es "keine Patentlösungen im Sinne von überschaubaren themenspezifischen Handlungsleitfäden gibt, da die Materie und die Dynamiken innerhalb der Szene zu komplex sind". Innerhalb des Jugendamtes wurden beispielsweise in einzelnen Teams die 3. Auflage von Wilking (Hg.): Reichsbürger. Ein Handbuch (2018) zur Verfügung gestellt. Der Landkreis Uckermark unterstützt Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ unterstützt. Hier wurden insbesondere zu rechtsesoterischen SiedlerInnen im Ländlichen Raum, zur Anastasia-Bewegung in Brandenburg, zur Instrumentalisierung des Naturschutzes durch die „Neue Rechte“ Projekte angeboten. Im Jahr 2021 wurde ein gemeinsamer Fachtag mit VertreterInnen aus Politik und Verwaltung durchgeführt. Am 01.02.2023 fand beispielsweise auch ein Online-Fachgespräch zur Anastasia-Bewegung statt. Im Februar 2023 findet des Weiteren ein „Runder Tisch“ in Lychen statt, an welchem neben VertreterInnen der Stadtverwaltung, tangierter Fachämter der Kreisverwaltung (z.B. Jugendamt) auch das Staatliche Schulamt und weitere verantwortliche Verwaltungen teilnehmen. Damit ist neben dem Ziel der Vernetzung auch die zentrale Absicht verbunden, konkretere Verfahren und Verantwortlichkeiten zur Problematik abzustimmen und geltendes Recht durchzusetzen

 



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