BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Änderungsantrag zur Erhöhung der Grundsteuer durch ein Bündnis aus SPD, AfD, CDU und BVB/Freie Wähler im Finanzausschuss der Stadt Schwedt erklären Cindy Hahn (Stadtverordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sascha Kunkel (Stadtverordneter von Die PARTEI) der Fraktion „Die OPPOSITION“:

Mit völliger Fassungslosigkeit nehmen wir zur Kenntnis, dass die Fraktionen der SPD und der AfD – gemeinsam mit der CDU und BVB/Freie Wähler – einen Änderungsantrag eingebracht haben, der die Grundsteuer B auf 510 % erhöhen soll. Die Gewerbesteuer soll unangetastet bleiben. Dieser Beschluss zeigt, wessen Interessen für diese Fraktionen an erster Stelle stehen.

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