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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KREISVERBAND UCKERMARK
Wahlprogramm für die Gemeinde Boitzenburger Land
Wir, die Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Gemeinde Boitzenburger Land, werden uns für folgende Schwerpunkte einsetzen:
- Tourismus, Ökologische Landwirtschaft und Gewerbe gemeinsam voranbringen
- Erneuerbare Energien gemeinwohlorientiert: Bürgergenossenschaften - Strom und Wärme preiswert
- Digitalisierung: flächendeckend und schnell - für einen beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes
- Liegenschaften der Gemeinde bewahren: sinnvolle und gemeinschaftliche Nutzung statt Ausverkauf
- Raum für die Jugend: Förderung von Treffpunkten und Beteiligung Jugendlicher in der Gemeinde
- Die Älteren unterstützen: Mobilität erhalten und Pflege sichern
- Bewahrung unserer Kulturlandschaft mit ihrer Artenvielfalt, ihren Alleen, Wegen und Gewässern
- Amtsdeutsch war gestern: Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung und -vertretung auf Augenhöhe
- Gleichstellungsbeauftragte als Anlaufstelle für ein faires Miteinander für alle
- Mitbestimmung stärken: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bei Großprojekten
- Freiwillige Feuerwehr und Ehrenamt: für eine bessere Grundfinanzierung
- Überregionale Netzwerke ausbauen
1. Tourismus, ökologische Landwirtschaft und Gewerbe gemeinsam voranbringen
Die Gemeinde Boitzenburger Land ist bei Touristen wegen ihrer abwechslungsreichen Natur, ihrer vielen Seen und Wälder beliebt. 2022 lag sie auf Platz zwei bei den gewerblichen Übernachtungen im Landkreis Uckermark [1]. Landwirtschaft, Energieerzeugung und Klein-gewerbe tragen ebenfalls zum wirtschaftlichen Erfolg der Gemeinde bei.
Auftretende Konflikte zwischen touristischer, landwirtschaftlicher und anderer wirtschaftlicher Nutzung sollten minimiert werden, um die Entwicklung all dieser Bereiche gemeinsam voranzubringen. Hierfür gilt es, in unserer Gemeinde attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen.
Unsere politischen Ziele sind:
Bestandsaufnahme und Prüfung der Liegenschaften der Gemeinde, um ihr Potential zur wirtschaftlichen Entwicklung zu nutzen.
* Unterstützung von Unternehmen bei der Beantragung von Anschub- und Wirtschaftshilfe, insbesondere durch die Nutzung der Wirtschaftsförderprogramme des Landes Brandenburg [2], sowie der Förderprogramme der EU für den ländlichen Raum wie z.B. ELER [3].
* Bereitstellung von Räumlichkeiten der Gemeinde für Unternehmen zum Erproben ihrer Ideen und Geschäftsmodelle.
* Initiierung regelmäßiger Gespräche zwischen den Unternehmen verschiedener Branchen der Gemeinde (Unternehmerstammtische).
* Erhalt und Wiederbelebung von Dorfläden und Dorfkneipen; so werden die Grundversorgung vor Ort und der soziale Zusammenhalt der Gemeinde gesichert.
2. Erneuerbare Energien gemeinwohlorientiert: Bürgergenossenschaften - Strom und Wärme preiswert
Die Gebäude-Wärmeversorgung erfolgt in unserer Gemeinde noch überwiegend über die fossilen Energieträger Erdgas und Heizöl [4]. Auch der deutsche Strommix bestand 2023 erst gut zur Hälfte aus erneuerbaren Energien [5].
Die Nutzung fossiler Energieträger trägt maßgeblich zum Klimawandel bei, die Verbraucherpreise für Erdgas und Heizöl steigen stetig und unterliegen zudem nicht kalkulierbaren Schwankungen.
Das Boitzenburger Land bietet ein großes Potential an erneuerbaren Energien (Solarenergie, Windkraft, Biomasse). Eine Energieversorgung der Gemeinde mit lokal erzeugten, klimaneutralen Energieträgern ist möglich und kann einen Import fossiler Energieträger perspektivisch überflüssig machen. Wir stehen daher für eine verstärkte Energieversorgung mit erneuerbaren Energien.
Unsere politischen Ziele sind:
* Gründung von Energiegenossenschaften und Förderung kooperativer Geschäftsmodelle [6], die eine bezahlbare Energieversorgung mit Strom und Wärme für die Bürgerinnen und Bürger aus lokalen erneuerbaren Energiequellen ermöglichen.
* Angemessene finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Gewinnen privater Betreiber von großen Fotovoltaik-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen.
* Einrichtung einer öffentlichen, solarbetriebenen Ladestation für Elektrofahrzeuge in Boitzenburg, ein Plus für Einwohner und Gäste.
* Die kommunale Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz [7] erstellen, welche unsere Gemeinde schon heute auf die Herausforderungen einer klimaneutralen Energieversorgung in der Zukunft vorbereitet.
* Einen Klimaschutzmanager in der Gemeindeverwaltung einstellen, gefördert über die Kommunalrichtlinie [8], welcher Bürger und Unternehmen in Fragen der energetischen Gebäude-sanierung und zu Möglichkeiten einer zukunftsfähigen Energieversorgung professionell unterstützt.
3. Digitalisierung: flächendeckend und schnell - für einen beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes
Eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung ist für Unternehmen, Verwaltung und Bürger gleichermaßen wichtig. Sie ist Voraussetzung für eine weitere Gewerbeansiedlung, für die Nutzung des Homeoffice, für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, kurz gesagt für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde.
Unsere politischen Ziele sind:
* Beschleunigter Ausbau des Glasfasernetzes, um eine schnelle und zuverlässige Internet-verbindung für alle wirtschaftlichen Akteure und Bürger sicherzustellen.
* Flächendeckende Digitalisierung, die ortsansässigen Betrieben die reibungslose Kommunikation mit Kunden und überregionalen Absatzmärkten ermöglicht, die Grundlage für innovative Co-Working-Konzepte darstellt und Homeoffice überall möglich macht.
* Eingliederung der bestehenden IT-Infrastruktur der Gemeindeverwaltung in das kommunale landeseigene Rechenzentrum. Damit wird der Daten-Sicherheitsstandard wesentlich erhöht und das Risiko von Hackerangriffen vermindert. Die Verwaltungsprozesse werden vereinfacht, die Mitarbeiter entlastet und Bürger und Unternehmen können zeitlich unabhängig und unkompliziert Verwaltungsdienste anfordern und erledigen.
* Einrichtung von WLAN-Hotspots in allen Ortsteilen der Gemeinde. So wird die digitale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger durch einen einfachen und kostenlosen Zugang zum Internet ermöglicht. Bei den Feriengästen steigt damit die Attraktivität unserer Gemeinde.
4. Liegenschaften der Gemeinde bewahren - sinnvolle und gemeinschaftliche Nutzung statt Ausverkauf
Die Gemeinde Boitzenburger Land hat in den vergangenen Jahren immer wieder in wenig transparenten Verfahren gemeindeeigene Grundstücke veräußert. Das führt zu Konflikten zwischen Gemeindeverwaltung und Bürgern und zu Nachbarschaftsstreit.
Der Verkauf gemeindeeigener Grundstücke stellt kurzfristige finanzielle Effekte in den Vorder-grund, vernachlässigt die langfristige Bedeutung dieser Grundstücke für die Bevölkerung und schränkt Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde ein.
Unsere politischen Ziele sind:
* Öffentlichkeit über das existierende Gemeindeeigentum schaffen und Bürgerinnen und Bürger in Fragen, die Grundstücke der Gemeinde betreffen, einbeziehen.
* Gemeindeeigene Liegenschaften bewahren und eine sinnvolle gemeinschaftliche Nutzung erhalten oder erreichen.
* Information der Öffentlichkeit bei beabsichtigten Veräußerungen gemäß der Brandenburger Kommunalverfassung.
* Kostenlose Nutzung der Gemeindehäuser durch gemeinwohlorientierte Vereine und Unter-stützung innovativer Ideen wie Kino, Gemeinschaftsabende oder Lebensmittelkooperationen.
* Einsatz von Bieterverfahren bei notwendigen Veräußerungen, um gute Erlöse zu erzielen.
* Erhalt öffentlicher Wege, um Mobilität und die Verbindung zwischen den Gemeinden zu gewährleisten und die touristische Nutzung der Landschaft zu ermöglichen.
* Ausbau von Fahrradwegen parallel zu Straßensanierung und –ausbau. Dabei soll das Förder-programm des Landes Brandenburg für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur genutzt werden [9].
5. Raum für Jugend: Förderung von Treffpunkten und Beteiligung Jugendlicher in der Gemeinde
Die Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft sind besonders auf dem Land spürbar. Daher ist es notwendig, das Leben in unserer Gemeinde für Familien und Jugendliche attraktiver zu machen, mit Fördermaßnahmen neue Einwohner anzuziehen und der Abwanderung vorzubeugen.
Unsere politischen Ziele sind:
* Einführung eines geeigneten Formates, um Kinder und Jugendlichen in sie betreffende Belange einzubeziehen, z.B. nach dem Vorbild „Jugendbeirat Templin“ (nach § 18a der Kommunal-verfassung des Landes Brandenburg).
* Schaffung eines Ortes und Raumes für Jugendliche in Boitzenburg, den sie nach eigenen Vorstellungen nutzen und gestalten können.
* Förderung des Zuzugs junger Erwachsener und Familien in unsere Gemeinde. Dazu soll die Gemeindevertretung in Kooperation mit einer Wohnungsgesellschaft ein attraktives Konzept erarbeiten.
6. Die Älteren unterstützen: Mobilität erhalten und Pflege sichern
In der Gemeinde Boitzenburger Land leben viele ältere Menschen, die in unserer dünn besiedelten und strukturschwachen Gemeinde vor besonderen Herausforderungen stehen (z.B. lange Wege, wenige Arztpraxen usw.).
Unsere politischen Ziele sind:
* Fortsetzung und Weiterentwicklung des in unserer Gemeinde etablierten Projekts „Pflege vor Ort“. Dieses Förderprogramm [10] ist generationsübergreifend, unterstützt die kommunale Pflegepolitik und Pflege in der Häuslichkeit, stärkt den ländlichen Raum und fördert das nachbarschaftliche Miteinander in den Ortschaften und Gemeinden.
* Erhalt der Mobilität für ältere Menschen: Wenn die Gemeinde einige kleine Elektroautos least, können Bürger im Ehrenamt als begleitender Fahrdienst ältere Menschen beim Einkauf und Arztbesuch unterstützen.
7. Bewahrung unserer Kulturlandschaft mit ihrer Artenvielfalt, ihren Alleen, Wegen und Gewässern
Die Kulturlandschaft im Boitzenburger Land ist abwechslungsreich: Sie wird von kleinen Dörfern, Wäldern und Feldern, Hügeln, Alleen, Wald- und Feldwegen, Parks und zahlreichen Gewässern geprägt. Die Artenvielfalt in dieser Landschaft ist groß, das macht sie wertvoll und wir fühlen uns in ihr zu Hause. Ihr Schutz liegt uns am Herzen.
Unsere politischen Ziele sind:
* Straßen- und Alleebäume möglichst erhalten! Anstatt gleich zu fällen, können oft andere Maßnahmen angewendet werden, um sie zu retten.
* Nachpflanzen von Bäumen, wenn das Fällen unvermeidlich ist.
* Motivation von Sachverständigen aus der Bevölkerung, sich für die Natur im Boitzenburger Land einzusetzen.
* Gespräche mit Akteuren aus den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Naturschutz, um gemeinsam Zielkonflikte zwischen diesen Bereichen zu lösen.
* Hinwirken auf einen Beitritt der Gemeinde zum Projekt „N.A.T.U.R.“ [11].
* Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Naturpark Uckermärkische Seen zur Entwicklung von Maßnahmen, die dem Schutz und Erhalt natürlicher Lebensräume dienen.
* Keine weitere Entwidmung gemeindeeigener Wege.
8. Amtsdeutsch war gestern: Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung und -vertretung auf Augenhöhe
Eine verständliche Kommunikation zwischen Ämtern und Bürgern ist außerordentlich wichtig. Nur wer wirklich versteht, wovon die Rede ist, kann mitbestimmen und an kommunalen Entscheidungen teilhaben. Amtsdeutsch muss verständlich sein, um Barrierefreiheit herzustellen. Das sorgt für Transparenz und ermöglicht die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Unsere politischen Ziele sind:
* Vereinfachung der Kontaktaufnahme zu den Gemeindevertretern. Dies ist möglich, wenn sie auf der Website der Gemeinde ihre offizielle Mailadresse angeben und mitteilen, in welchem Ausschuss sie mitarbeiten.
* Amtsblätter und Dokumente der Gemeinde sollten digital durchsuchbar sein.
* Verwendung von Social Media-Kanälen, um die Kommunikation der Bürger mit der Gemeinde-verwaltung und der Gemeindevertretung in kommunalen Angelegenheiten zu verbessern.
* Wiederaufnahme der Protokolle der Gemeinde- und Ortsbeiratssitzungen in die postalisch verteilten Amtsblätter.
* Barrierefreier Zugang zu den Protokollen der Gemeindevertretung durch KI-basierte Zusammen-fassungen sowie die Übersetzung von Satzungen in einfache Sprache.
* Öffentliche Fraktionssitzungen, außerdem Gesprächsrunden zwischen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Gemeindevertretern, insbesondere vor wichtigen Entscheidungen. Diese Dorfgespräche, die in wechselnden Ortsteilen stattfinden, sollen das Interesse wecken, Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertreterversammlung zu besuchen.
9. Gleichstellungsbeauftragte als Anlaufstelle für ein faires Miteinander für alle
Unsere Gesellschaft wird vielfältiger. In der Uckermark gab es schon immer Zuzug aus anderen Regionen, z.B. aus dem Osten Slawen oder aus Frankreich Hugenotten. Heutzutage sind es viele Berliner oder Menschen aus anderen Teilen der Bundesrepublik. Sie leben hier dauerhaft oder nur am Wochenende. Auch unsere Lebensformen und Ansichten werden vielfältiger. Menschen leben vermehrt in Klein- und Patchworkfamilien, oder sie haben keine Kinder oder leben gleichgeschlechtlich zusammen. Manche sehen sich nicht eindeutig als Mann oder Frau.
Alle Lebensweisen und Meinungen sind gleichberechtigt und von der Verfassung der Bundesrepublik geschützt. Gesetzliche Regelungen sichern die Gleichstellung der Menschen und helfen, Diskriminierung zu verhindern. Gemäß der Kommunalverfassung Brandenburgs sollen zur Gleichstellung von Frau und Mann in den Gemeinden Gleichstellungsbeauftragte ein-gesetzt werden. Viele Brandenburger Gemeinden fassen diesen Auftrag weiter und beziehen sich dabei auf die Gleichstellung aller Menschen (siehe Beispiel Gemeinde Schönefeld bei Berlin [12]).
Unsere politischen Ziele sind:
* Bestellung einer oder eines Gleichstellungsbeauftragten durch die Gemeinde.
* Die oder der Gleichstellungsbeauftragte dient den Menschen im Boitzenburger Land als Vertrauensperson. Über eine eigene Telefonnummer und E-Mailadresse ist sie für alle leicht erreichbar.
* Einrichtung und Förderung von Frauennetzwerktreffen.
* Teilnahme der Gemeinde am „Aktionsprogramm Kommune - Frauen in die Politik“ [13]. Wir wollen die Interessen der Frauen verstärkt in die Politik bringen und den Zugang für Frauen in die Politik erleichtern.
10. Mitbestimmung stärken: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bei Großprojekten
Eine lebendige Demokratie kann nur durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gedeihen. Dazu müssen Entscheidungen über alle grundsätzlichen und brisanten Probleme und Fragestellungen in unserer Gemeinde offen und für alle Menschen beeinflussbar getroffen werden.
Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) beschreibt in den §13 bis 15 die Mitbestimmungsmöglichkeiten in wichtigen Gemeindeangelegenheiten [14]. Wir setzen uns dafür ein, dass diese in unserer Gemeinde zur Anwendung kommen.
Unsere politischen Ziele sind:
* Keine Bauleitplanungen von Großprojekten (z.B. Freiflächen-Fotovoltaikanlagen, große Biogasanlagen) ohne Bürgerentscheid über den einleitenden Beschluss in der Gemeindevertretung.
* Verpflichtende Etablierung unabhängiger Anhörungen für Gemeindevertretung, Gemeinde-verwaltung und Bürger vor Beschlüssen über Großprojekte.
* Stärkung der Verhandlungsposition der Gemeindeverwaltung gegenüber Investoren, wenn bessere Beteiligungsrechte für die Bürger ausgehandelt werden. Eine Gewinnbeteiligung der Gemeinde erhöht die Akzeptanz von industriellen Anlagen bei betroffenen Einwohnern.
11. Freiwillige Feuerwehr und Ehrenamt: für eine bessere Grundfinanzierung
Im Boitzenburger Land bilden Felder und Wälder den Großteil der Landschaft. Durch den Klima-wandel sind Dürrejahre häufiger zu erwarten und damit auch mehr Feld- und Waldbrände. Hier müssen die Freiwilligen Feuerwehren (FFW) der Dörfer schnell und gut ausgerüstet zur Stelle sein. Auch wenn es in den Ortschaften brennt oder durch Stürme umgestürzte Bäume von den Straßen geräumt werden müssen, sind die FFW die ersten Helfer in der Not.
Die FFW wird hauptsächlich von freiwillig und ehrenamtlich tätigen Menschen gebildet. Sie müssen so gut wie möglich unterstützt werden.
Unsere politischen Ziele sind:
* Wir wollen die Grundfinanzierung der Freiwilligen Feuerwehren (FFW) und anderer ehren-amtlicher Tätigkeiten grundlegend verbessern. Dies könnte zum Beispiel über einen freiwilligen Fonds für Bürger und Besitzer von Zweitwohnungen erfolgen. Jeder und jede bestimmt selbst, wieviel und wie oft er oder sie spenden möchte.
* Öffentlichkeitskampagnen stärken die Wertschätzung von Feuerwehr und Ehrenamt.
* Unterstützung von Vereinen und Bürgern bei der Beantragung von Fördermitteln für das Ehrenamt [15].
* Angemessene Erhöhung der Entlohnung pro Einsatz bei den FFW; Getränke sollen kostenfrei bereitgestellt werden.
* Einrichten von Präsentationsmöglichkeiten für die Ehrenämter auf der Website der Gemeinde.
* Durchführen von Projekttagen in Schulen zum Thema Ehrenamt und zur Arbeit gemeinwohl-orientierter Vereine.
12. Überregionale Netzwerke ausbauen
Nicht nur unsere Gemeinde steht vor Herausforderungen, auch die Gemeinden in unserer Nachbarschaft und darüber hinaus sehen sich täglich verschiedenen Problemen gegenüber. Von Ideen und Erfahrungen anderer Gemeinden kann unsere Gemeinde profitieren. So kann unsere Gemeinde gestärkt und Synergien können genutzt werden.
Unsere politischen Ziele sind:
* Dorfstrukturentwicklung, nachhaltige Regionalentwicklung, Kooperationen und Vernetzung unter Einbeziehung von diversen Fördermitteln.
* Vernetzung und Austausch mit Nachbargemeinden intensivieren und regelmäßige Treffen mit Partnergemeinden organisieren, um gemeinsame Projekte und Maßnahmen zur Entwicklung der gesamten Region zu planen und umzusetzen.
* Hinwirkung auf Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans zur effektiven Nutzung der über-regionalen Netzwerke, um die Ziele und Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinde und ihrer Vernetzung mit anderen Regionen festzulegen und umzusetzen.
* Ausbau der Kontakte mit der Hochschule Neubrandenburg und der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde. Die Gemeinde Boitzenburger Land soll sich zu einem Lern- und Umsetzungsort neuer Ideen entwickeln.
Quellen
[2] https://www.ilb.de/de/wirtschaft
[3]
[4] energieportal-brandenburg.de
[5] https://bundesnetzagentur.de
[7] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/waermeplanungsgesetz-2213692
[8] https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie
[10] https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/zuwendungen/pakt-fuer-pflege
[13] https://www.frauen-in-die-politik.com
[14] https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#13https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#14https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#15
[15] https://ehrenamt-in-brandenburg.de/projektfoerderung
