Anfragen und Antworten im Kreistag

Am 14.06.2023 wurden unsere Anfragen "Kinder und Jugendliche in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete" und "Kriminalitätsstatistik in der Uckermark" beantwortet.

Die Fragen und detaillierte Antworten sind unter diesen Links nachzulesen:

Anfrage und Antworten zu "Kinder und Jugendliche in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete"  

und

Anfrage und Antworten zu "Kriminalitätsstatistik in der Uckermark"

Unser Fazit:

Die lange Aufenthaltsdauer von Kindern und Jugendlichen in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete ist nicht hinnehmbar. 41 Kinder und Jugendliche befinden sich schon mehr als sechs (!) Jahre dort! Hier muss unbedingt nach Lösungen gesucht werden. Zu dieser Antwort hat unsere Fraktion Nachfragen gestellt.

Die Statistik zu Gewalttaten in den vergangenen Jahrzehnten zeigt deutlich auf, dass es einen kontinuierlichen Rückgang gibt. Der von der Prenzlauer Lokalpresse und einigen Leserbriefschreibern erhobene Vorwurf, es gäbe eine deutliche Zunahme an Gewalttaten ist nicht belegbar! Trotzdem werden wir uns noch mal an die Polizei selber wenden, um Details zu einzelnen Vorfällen zu erhalten, so wie es auch in der Antwort der Kreisverwaltung vorgeschlagen wird.

Anfrage und Antwort im Kreistag zu Völkischen Siedlern in Lychen

Seit Jahren tummeln sich Anhänger von Anastasia und dem Königreich Deutschland in Ortsteilen von Lychen, kaufen Grundstücke, Gebäude und Land und versuchen dort nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Wozu auch die offene Missachtung der Schulpflicht gehört.

Hier die komplette Fragestellung und die Antwort der Kreisverwaltung Uckermark

 

 

Die erste Aktion der Kreistagsfraktion in 2022

Unsere erste Anfrage in diesem Jahr thematisiert die mögliche Eignung von Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen, auf Dächern und an Gebäuden, die dem Landkreis gehören. Im Ausschuss für Regionalentwicklung und im Kreistag werden wir die Antworten erhalten.

Nachzulesen ist unsere Anfrage mit der Drucksachennummer AF/001/2022 hier. 

Grüne Grüße aus dem weißtrüben Templin

Birgit Bader

Anfragen für den Regionalentwicklungsausschuss und den Kreistag am 04.12.2019

31.10.2019

Wasserschutzgebiete im Landkreis Uckermark

 

  1. Wieviele Wasserschutzgebiete im Landkreis Uckermark stammen noch aus DDR-Zeiten und müssen in den kommenden Jahren überarbeitet, aufgehoben oder neu ausgewiesen werden?
  2. Wieviele Wasserschutzgebiete aus DDR-Zeiten wurden inzwischen schon aufgehoben?
  3. Welche Wasserschutzgebiete wurden seit 1990
    a) durch den Landkreis und
    b) durch das zuständige Ministerium neu festgesetzt?
  4. Welche Wasserschutzgebiete müssen in Verantwortung des Landkreises noch neu festgesetzt werden? Welche sind perspektivisch von Bedeutung und welche Trinkwasserbrunnen sollen innerhalb der nächsten 10 Jahre geschlossen werden?
  5. Wieviele Mitarbeiter in der Unteren Wasserbehörde sind mit der Ausweisung neuer Wasserschutzgebiete beschäftigt?
  6. Für welche Wasserschutzgebiets-Ausweisungen liegt die Verantwortung beim Ministerium?
  7. Gibt es einen Zeitraum, in dem die Neu-Festsetzungen aller Wasserschutzgebiete erfolgt sein müssen?
  8. In der Gemeinde Blumberg gibt es ein sehr kleines Wasserschutzgebiet, in dem Trinkwasser gewonnen wird. Direkt angrenzend befindet sich eine Stallanlage für ca. 2.000 Sauen. Eine Erweiterung der Ställe für mehr als 10.000 Schweine ist im Genehmigungsverfahren. Wie ist die jetzige Anlage und die Erweiterung um mehrere Tausend Schweine mit der Trinkwassergewinnung zu vereinbaren?

 

Wasserwerk Blumberg in der Uckermark
Wasserwerk Blumberg mit winziger Trinkwasserschutzzone direkt an eine Stallanlage mit Schweinen angrenzend

Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.