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Unsere Anfrage AF/139/2022 bezieht sich auf anspruchsvolle politische Ziele des integrierten Regionalplans für die Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim, wo es unter anderem heißt:
Eine Aufgabe der Raumordnung ist es, die Erhaltung, Gestaltung und Weiterentwicklung von Kulturlandschaften zu fördern und kulturlandschaftliche Handlungsräume zu identifizieren. ….. Konkrete Gestaltungsansätze und Konzepte, landschaftsarchitektonische Entwürfe und Maßnahmen obliegen den nachfolgenden Planungsebenen bzw. zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ein Anspruch der Raumordnung ist es dabei, unterschiedliche Akteure zu vernetzen, Entwicklungen anzustoßen, Impulse zu setzen und Kräfte zu bündeln. Der Anlass raumordnerischen Handelns liegt in der Tatsache begründet, dass Kulturlandschaften ein öffentliches Gut darstellen und eine Identifikation der dort lebenden Menschen damit eng verknüpft ist. Handlungsbedarf bezüglich der Steuerung von Entwicklungen liegt vor allem dann vor, wenn sozio-ökonomische Veränderungen zu Transformationsprozessen und Intensivierungsdruck innerhalb der Landschaft führen. In der Region Uckermark-Barnim umfasst dies insbesondere den Strukturwandel und Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum, die verstärkte Siedlungsentwicklung im Umkreis der Metropole sowie die Energiewende mit vermehrter Flächennutzung und die Anforderung der Klimaanpassung. Sie verlangen neue Denkweisen, Leitbilder und Perspektiven. Daher ist es notwendig, die lokalen und regionalen Akteure zu fördern und zu befähigen sowie die Kooperation untereinander zu stärken.
Wir wollen wissen, mit welcher Strategie die Verwaltung diese Ziele angehen will.
In der Antwort vom 25.10.2022 wird darauf verwiesen, dass der "Landrätin ... die Brisanz, die dem neuen Regionalplan, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz innewohnt, sehr bewusst (ist)". Sie sehe "ihre besondere Verantwortung im Schaffen von Gelegenheiten, in denen die Beteiligten, von den Städten und Gemeinden über die Vertreter von Interessengruppen bis hin zu den verschiedensten Unternehmen sich zu einem gemeinsamen Vorgehen bezüglich der besonderen Handlungsbedarfe zur weitgehenden Sicherung der einmaligen Kulturlandschaft einerseits und der behutsamen Veränderung derselben in weniger sensiblen Bereichen andererseits verabreden. Die Zukunftsperspektiven der Region – deshalb ja auch Regionalplanung – hängen wesentlich davon ab, ob hier auch weiterhin Menschen ihr Auskommen haben werden und Zuzug stattfinden kann, der nicht ausufert und den landschaftlichen Besonderheiten nicht schadet."
Einen "besonders erfolgversprechenden Weg" sehe die Landrätin "in der Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und des Landkreises, um sowohl die Region als solche wie auch die kleineren Verwaltungseinheiten nicht nur einfach zu entwickeln, sondern ihnen auch weiterhin eine eigene Struktur und ein Selbstverständnis über das bloße Abbilden der Grundversorgung ihrer Einwohner hinaus zu ermöglichen. Als "überragende Herausforderung" wurde die "Sicherung des industriellen Schwerpunktortes Schwedt/Oder mit den durch die Ukraine-Krise und den Klimawandel begründeten Veränderungsnotwendigkeiten, die nunmehr unter verstärktem zeitlichen Druck und mit dem Wissen um die gefährdeten Arbeitsplätze und - darauf fußend - umfangreichen infrastrukturellen Folgen für die gesamte Uckermark im Falle eines Scheiterns auf den Weg und in die Umsetzung gebracht werden müssen".
Da uns diese Antworten nicht konkret genug waren, haben wir ein Gesprächsangebot der Verwaltung angenommen.