Wie werden Kinder und Jugendliche an der Erarbeitung von Mobilitätskonzept und Nahverkehrsplan beteiligt?

Antrag an Kreisausschuss und Kreistag

Die brandenburgische Kommunalverfassung fordert, dass "die Gemeinde ... Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte sichert.“ Sowohl das Mobilitätskonzept als auch der Nahverkehrsplan (die beide vom IGES-Institut erarbeitet werden) berühren die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen. Es reicht nicht, nach der Erarbeitung nur Stellungnahmen von jungen Menschen einzuholen. Sie haben ein Recht auf eine angemessene Beteiligung während der Erarbeitung von Mobilitätskonzept und Nahverkehrsplan. Weder Präsenz- noch virtuelle Veranstaltungen noch online-Umfragen sind bisher im Zeitplan des IGES-Institutes vorgesehen. Solche Veranstaltungen führt das Institut allerdings in anderen brandenburgischen Landkreisen (z.B. OHV) mit großem Erfolg durch. Das Know-how und die Erfahrung sind also vorhanden, es fehlt nur an der Finanzierung. Das wollen mit unserem Antrag AN/135/2021 ändern. > Der Kreistag hat dem Antrag am 9.6.2021 mehrheitlich zugestimmt.



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