BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KREISVERBAND UCKERMARK

Woidke beschädigt politische Kultur

PRESSEMITTEILUNG

Zur Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Rande der heutigen Bundesratssitzung durch Ministerpräsident Woidke erklärt Patrick Telligmann, Co-Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes Uckermark:

"Dietmar Woidke geht es nicht um den Erhalt der Krankenhäuser in Brandenburg, sondern um den Erhalt seiner Macht. Das hat er heute eindrucksvoll bewiesen. Seine SPD knickt in den Koalitionsverhandlungen gerade vor den Wagenknechten ein. Seine Stimme gegen die Krankenhausreform seines Parteifreundes Bundesgesundheitsminister Lauterbach war ein Zugeständnis an den künftigen Koalitionspartner BSW. Um diese Schwäche zu überspielen, entlässt er die verdiente Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher vor aller Augen im Flur des Bundesrats. Damit weicht er nicht nur vom verabredeten Vorgehen (Enthaltung bei Uneinigkeit) ab und bricht den Koalitionsvertrag. Es ist schlicht unwürdig. Die politische Kultur in unserem Land wurde heute vom vermeintlichen Landesvater höchstselbst beschädigt."

Co-Sprecherin Ines Lehmann-Günther ergänzt:

"Wir Bündnisgrüne in der Uckermark danken Ministerin Nonnemacher für ihre herausragende Arbeit in extrem schwierigen Zeiten. Unseren Respekt und Dank zollen wir auch ihrem Ministerkollegen Axel Vogel, der in Reaktion auf den schlechten Stil des Chefs der Landesregierung dieselbe ebenfalls verließ. Beiden Minister\*innen wünschen wir alles Gute."



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