Bauernopfer und Stammtischparolen sind keine Lösung

„Wir halten das Bürgerbegehren mit seiner Stoßrichtung zur Abwahl des Bürgermeisters für politisch falsch und für eindeutig populistisch motiviert. Wir brauchen im Moment viel dringender konstruktive Vorschläge, wie Angermünde diese finanziellen Katastrophe meistert, ohne dass alle daraus entstehenden finanziellen Konsequenzen auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden,“ erklärt die Angermünderin Sarah Polzer-Storek, Vorsitzende der Uckermärkischen Bündnisgrünen.

 Das Bürgerbegehren sei in seiner Zielrichtung nicht geeignet, die Bürgerschaft aus ihrer gegenwärtigen „Schockstarre“ zu befreien. Die Angermünderinnen und Angermünder sollten sich nicht in einer rückwärtsgewandten Personaldebatte verlieren, sondern nötig sei eine sachbezogene und ergebnisorientierte, politische Debatte. Nicht zu vergessen sei in diesem Zusammenhang, wer die Hauptnutznießer der Angermünder Misere seien. Die seien keinesfalls in der Stadtverwaltung zu suchen, sondern ganz klar auf der Käuferseite, der dubiosen Nau Gruppe. Ein weiterer Effekt vorgezogener Wahlen wäre, sollten sie denn zustande kommen, dass Kräfte gebunden würden, die jetzt dringend gebraucht würden, um einen Weg aus der Misere zu finden. Wichtiger sei aktuell z. B. eine Lösung zu finden, die auch die Mieterinnen und Mieter der ehem. BWG wieder ruhig schlafen lasse.

 Das Bürgerbegehren helfe auch nicht bei der unbedingt notwendigen Aufklärung der Geschehnisse, die zu Angermündes Finanzkatastrophe führten. Dazu seien die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge der sog. „Public-Private Partnership“, die in Angermünde und vielen anderen Städten Deutschlands zum wirtschaftlichen Ruin der Kommunen führten, zu komplex. Hier sei Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit notwendig, an der sich die Grünen in den kommenden Monaten nach Kräften beteiligen werden.

 Die Grünen rufen die Angermünder Bürgerschaft auf, die Zukunft der Stadt nicht alleine Politikern zu überlassen, die angesichts der finanziellen Ausweglosigkeit scheinbar hoffnungslos überfordert sind und jetzt nur den Weg in Steuererhöhungen und Streichungen sozialer und kultureller Mittel für die Bürger sehen.



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Termine

Dorfgespräch

Sonntag, 28. April 2024

16.30 - 18.00 Uhr (Einlass: 16.00 Uhr)

Gästehaus Wilsickow

in Wilsickow 8

17337 Uckerland