Grüne bedauern Polens Festhalten an der Kernkraft

Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen äußert sein Bedauern über die am Montag mit großer Mehrheit beschlossene weitere Weichenstellung hin zum Ausbau der Kernkraft in Polen. Das zeige einmal mehr, dass in Deutschland die Energiewende weiter voran getrieben werden müsse. Nur so könne Deutschlands Vorreiterrolle beim Atomausstieg gefestigt werden.

Das polnische Parlament hatte am Montag mit nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen "Schenkungsgesetze" an die dortige Energiewirtschaft beschlossen. Dies habe zur Folge, dass die potentiellen Bauherren der neuen AKWs nun nicht mehr nachweisen müssen, dass sie bei Baubeginn über genügend finanzielle Mittel verfügen.

„Diese lasche Gesetzgebung ist fraglich und lässt die Vermutung zu, dass dies zu verdeckten Sparmaßnahmen bei der Sicherheit der AKWs führen wird!“ erklärt Robert Schindler, einer der beiden Kreisvorsitzenden der Uckermärkischen Grünen.

Gleichzeitig segnete das polnische Parlament eine Lockerung der Abfallgesetze für AKWs. Auch bei dieser Entscheidung herrschte nahezu Einigkeit unter den Parlamentariern, nur eine Handvoll Abgeordnete enthielten sich oder stimmten dagegen.

"Das ist alarmierend, denn besonders in der Kernenergie bedarf es einer strikten und konsequenten Gesetzgebung bei der Abfallwirtschaft. Ich denke hier an den Transport, Lagerung und Bewachung des atomaren Mülls", so Schindler weiter.

Noch sei ein mögliches AKW in Gryfino, direkt an der Grenze zur Uckermark nicht offiziell vom Tisch.

„Uran ist endlich und daher ist kein Staat imstande mithilfe von Atomenergie eine langfristige energiepolitische Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Den Bau von neuen Atomkraftwerken halte ich deshalb weder für ökologisch, noch ökonomisch sinnvoll. Polen hat eine demokratische Entscheidung getroffen und das respektieren wir, auch wenn wir mit der Entscheidung nicht zufrieden sind!“ fügt Sarah Polzer-Storek, ebenfalls Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen, hinzu.

Die Uckermärker Bündnisgrünen werden weiterhin ihre polnischen Freundinnen und Freunde beim Protest gegen die Atomkraft unterstützen.