Uckermark Kurier - 26.08.2011

Die öffentlich propagierte Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen nach sofortiger Genehmigung der geplanten Schweinemastanlage Haßleben durch das Landesumweltamt ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch, schreibt der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Grüne im Landtag, Axel Vogel, in einem gestern veröffentlichten offenen Brief.

"Offenbar vertreten Sie die Ansicht, dass derartige Genehmigungen aufgrund politischer Intervention und nicht nach gesetzlichen Bestimmungen zustande kommen", heißt es im Brief des bündnisgrünen Politikers. Jens Koeppen hatte dem Landesumweltamt vorgeworfen, den Umweltschutz als Hürde zu missbrauchen, und gesagt, das Verfahren um Haßleben trage "starke diktatorische Züge".

Die lange Dauer des Genehmigungsverfahrens liegt nach Vogels Kenntnissen ausschließlich am Antragsteller und nicht an der mangelnden Bereitschaft der Behörden. Seit Beginn des Verfahrens habe der Antragsteller immer wieder unvollständige, geschönte oder geänderte Unterlagen eingereicht. Plötzlich sollte es doch eine Abluftreinigungseinrichtung geben, dann wurden die Tierplatzzahlen reduziert und so weiter. "Dass der von vornherein aussichtslose Antrag nicht abgelehnt, sondern dem Antragsteller mehrfach die Gelegenheit einräumt wurde, sein Projekt anzupassen und neue Gutachten vorzulegen, zeigt, dass der Antragsteller aus Sicht der Grünen eher gut behandelt wird. Die Behörden hätten den Antrag längst ablehnen können, was nach meiner Ansicht auch angemessen wäre, da es so den Behörden immerhin erspart geblieben wäre, sich unqualifizierten Vorwürfen wie von Ihrer Seite auszusetzen", so Axel Vogel.

Er verwies zudem darauf, dass bei einer rechtswidrigen Genehmigung und deren Aufhebung durch ein Gericht der Schweinemäster Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Land geltend machen kann. "Würde die Anlage gemäß Ihrem Wunsch sofort genehmigt und dann die Genehmigung von einem Gericht aufgehoben, kann das für das Land Brandenburg in die Millionen gehen. Konsequent von Ihnen wäre es daher auch, wenn Sie eine verbindliche Erklärung abgeben würden, dass Sie diese Schadensersatzforderungen gegenüber dem Land Brandenburg begleichen würden."

Vogel richtete deutliche Worte an den CDU-Politiker: "Als Bundestagsabgeordneter haben Sie sich verpflichtet, das Grundgesetz und die Rechtsordnung zu achten. Sollten Sie sich daran nicht mehr gebunden fühlen, wäre es aus meiner Sicht nur konsequent, wenn Sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben. Das geltende Immissionsschutzrecht sieht vor, dass eine Anlage nur zu genehmigen ist, wenn die Voraussetzungen dazu vorliegen. Ist dies nicht der Fall, muss die Genehmigung zwingend abgelehnt werden. Lässt sich ein Fall nicht abschließend beurteilen, sind die nötigen Informationen einzuholen. Genau diese Arbeit leistet das LUGV (das frühere Landesumweltamt). Unsere Fraktion ist gern bereit, Ihnen einen Grundkurs in Gewaltenteilung und Staatsbürgerkunde zu finanzieren. Einen entsprechenden Gutschein können Sie sich jederzeit bei uns abholen."

Lesen Sie hier die Forderungen des Herrn Koeppen:

Artikel vom 20.08.2011 Nordkurier Pz
"Taktik trägt starke diktatorische Züge"
Boitzenburg (SW).
Starke Kritik übte am Donnerstag Bundestagsabgeordneter Jens Koeppen an dem Vorgehen des Landesumweltamtes, bei dem das Investitionsvorhaben zur Wiederaufnahme der industriellen Schweinemast in Haßleben durch den niederländischen Investor Harry van Gennip zur Genehmigung vorliegt. Während der CDU-Sommergespräche, die der Bundestagsabgeordnete in der Gemeinde Boitzenburger Land führte, bezog Koeppen Stellung zum seit Jahren andauernden Genehmigungsverfahren. Für ihn kann es nur eine Forderung an das Landesumweltamt geben: "Sofort genehmigen und bauen." Man könne so nicht mit einem Investor umspringen: Ihn erst das Objekt kaufen lassen, ihm sagen, man müsse sein Vorhaben aber zwei Jahre lang genau prüfen, aber dann nach Erfüllung der Auflagen immer wieder neue Gründe erfinden, die einer Genehmigung möglicherweise entgegenstehen könnten. Ob nun vermeintliche Tierquälerei oder ein Moor, diese Dinge hätten alle längst auf den Tisch gebracht werden können. Fakt sei doch, so Jens Koeppen: Viele Menschen möchten bei diesem schönen Sommerwetter preiswertes Fleisch auf ihren Grill legen. Wenn es nicht hier produziert werde, dann holen es sich die Discounter eben aus anderen Ländern. Und dort seien die Tierschutz- und Verbraucherbestimmungen möglicherweise längst nicht so scharf wie in Deutschland. Die Forderung nach billiger Ware und guter Qualität, aber nicht vor der Haustür produziert, sei einfach nicht zu akzeptieren. Hier werde der Umweltschutz als Hürde missbraucht, solch ein Vorhaben zu verhindern. Und das entgegen mehrheitlicher demokratischer Willensbekundungen in der Gemeindevertretung, im Kreistag und im Land. "Was hier gemacht wird, das trägt starke diktatorische Züge", bewertete der CDU-Politiker diese "Verhinderungstaktik", die immerhin auch rund 50 Arbeitsplätze blockiere, in einer Region, in der jeder einzelne zusätzliche Arbeitsplatz im ländlichen Raum von großer Bedeutung sei.

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