Während Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, bereitet Polen den Einstieg vor. Das Nachbarland hat bislang keine eigenen Atomkraftwerke und deckt seinen Strombedarf zu 94 Prozent aus Kohlekraftwerken. Im Mai dieses Jahres hat das polnische Parlament den Einstieg in Atomenergie beschlossen. 2020 soll der erste polnische Reaktor ans Netz gehen. Derzeit ist die Regierung auf Standortsuche.

Mit einer Onlinekampagne rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, bis zum 4. Januar 2012 bei der polnischen Regierung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung eine offizielle Einwendung gegen den Entwurf zum Atomenergieprogramm einzureichen.

Dazu sagen die Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke:
„Wir Brandenburger Bündnisgrüne unterstützen die polnische Zivilgesellschaft in ihrem Enga-gement gegen den Bau der geplanten Atomkraftwerke mit aller Kraft. Atomkraft ist hochge-fährlich und birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt. Die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima zeigen das enorme Ausmaß an Zerstörungskraft von Atomkraft-werken – und das in gerade einmal 25 Jahren ziviler Nutzung der Atomenergie.

Radioaktivität macht nicht vor Grenzen halt und der Bau von weiteren Atomkraftwerken erhöht die Gefahren von Verseuchung und Verstrahlung durch Leckagen, Störfälle und Erdbeben. Neue Atomkraftwerke führen unweigerlich dazu, dass laufend weiterer Atommüll produziert wird und gelagert werden muss – weitere Atommüll- und Urantransporte sind unvermeidbar. Auch das Risiko von Transportunfällen, Flugzeugabstürzen und Anschlägen ist nicht beherrschbar. Einen absoluten Schutz wird es nie geben.

Nach europäischem Recht besteht in Deutschland die Möglichkeit, im Rahmen der Strategi-schen Umweltprüfung Eingaben zur Planung der polnischen Regierung einzureichen. Unsere Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den Bündnisgrünen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Stellungnahme erarbeiten lassen, die Ansatzpunkte für eine solche Eingabe herausstellt. Das Ergebnis: Das Verfahren, mit dem Polen das Atomprogramm in Gang setzen will, weist schwere inhaltliche Fehler auf und verstößt gegen EU-Rechtsnormen. Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, ihre Einwendung gegen die gefährlichen Pläne der polnischen Regierung jetzt einzureichen. “

Die Einwendungen können über das grüne Kampagnenportal „Meine Kampagne“

schnell und ohne großen Aufwand online eingereicht werden. Von dort werden sie direkt an das polnische Wirtschaftsministerium geschickt.

Link: meinekampagne.gruene.de/atomprogramm_polen_vorschau