Mobilitäts- und Nahverkehrsbeirat

Gemeinsamer Antrag mit Fraktionen BVB/Freie Wähler und DIE LINKE

Der Landkreis Uckermark hat sich mit der begonnenen Ausarbeitung eines Mobilitätskonzeptes ab dem Jahr 2020 auf den Weg gemacht, eine gesamthafte Gestaltung der Mobilität im Kreisgebiet zu entwickeln. Dies umfasst eine Betrachtung aller Verkehrsträger als Teil eines Gesamtsystems. Der bestehenden Nahverkehrsbeirat war in diesem Zusammenhang zuletzt bereits mit der Beteiligung am Mobilitätskonzept betraut. Ein anderes Beteiligungsgremium mit einem gesamthaften Blick auf die Mobilität existiert bisher im Kreis nicht. Weiterhin sind die Anforderungen einer gesamthaften Betrachtung auch mit dem kürzlichen Beschluss des Landtages für ein Mobilitätsgesetz im Land Brandenburg weiter gestiegen. In Anerkennung dieser Rahmenbedingungen er-
scheint es sinnvoll, den bestehenden Nahverkehrsbeirat mit seinen fachlich geeigneten Mitgliedern zu einem Mobilitäts- und Nahverkehrsbeirat mit einem erweiterten Aufgabenprofil weiterzuentwickeln. Zusätzlich beteiligt werden sollten Vertreterinnen oder Vertreter von Verbänden in den Themenfelder ÖPNV (z.B. VCD Uckermark, Pro Bahn), Fuß- und Radverkehr (z.B. ADFC Uckermark), Kfz-Verkehr (ACE Brandenburg Nord-Ost) oder aus anderen Einrichtungen wie IHK Ostbrandenburg, ICU u.ä. Die Begrifflichkeit „Nahverkehrsbeirat“ sollte im Titel
des neuen Beirats erhalten bleiben, um die Entsprechung des in §7 ÖPNVG Brb (neue Fassung 2024) genannten Gremiums zu betonen.

> Der Kreistag hat dem Antrag AN/035/2024/1 am 6.3.2024 mehrheitlich zugestimmt.



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