Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Mit Kraft für die Uckermark

In dem Bewusstsein um die Verantwortung gegenüber unserer Umwelt und kommenden Generationen sowie der Einzigartigkeit und Schönheit der Uckermark, sehen wir es als unsere Pflicht an, eine nachhaltige und zukunftsweisende Entwicklung in unserem Landkreis und seinen Gemeinden zu fördern.

Wir sind überzeugt davon, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen von grundlegender Bedeutung für eine lebendige, vielfältige und sozial gerechte Gemeinschaft ist. So stärken wir die Demokratie vor Ort und fördern eine offene, transparente und bürgernahe Verwaltung.

Wir setzen uns entschlossen für den Schutz der Artenvielfalt, eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung, die Förderung eines klimagerechten Nahverkehrs sowie den verantwortungsvollen Umgang mit Boden, Wasser und allen natürlichen Ressourcen vor Ort ein.

Wir treten dafür ein, die regionale Wertschöpfung zu stärken, lokale Unternehmen zu unterstützen und nachhaltige Wirtschaftskreisläufe zu fördern, um eine lebenswerte und zukunftsorientierte Uckermark zu gestalten.

Wir stehen für eine Politik des Wandels – einen Wandel, der von Respekt und Verantwortung geprägt ist. In diesem Sinne verpflichten wir uns dazu, aktiv und konsequent an einer grünen und nachhaltigen Zukunft für die Uckermark zu arbeiten, indem wir die genannten Ziele als Fundament unserer politischen Arbeit festigen und umsetzen.

 

1. MIT LIEBE FÜR DIE UMWELT

Wir setzen uns heute vor Ort für das ein, wovon wir leben: Ein intaktes Klima, saubere Luft zum Atmen, Moore und Gewässer als Wasserspeicher, gesunde Wälder, unbelastete Böden, von denen wir reichlich ernten können und eine artenreiche heimische Tier- und Pflanzenwelt.

Wir sind überzeugt, dass unsere Lösungen nicht nur der Umwelt und dem Klima zugutekommen, sondern auch wirtschaftliche Chancen schaffen und die Lebensqualität für alle verbessern.

Das sind unsere Maßnahmen:

  • Schutz der Artenvielfalt in städtischen und ländlichen Räumen in Zusammenarbeit mit allen Akteuren
  • Gestaltungssatzungen der Städte und Gemeinden weiterentwickeln (Dach- und Fassadenbegrünungen, Grünflächen, Schattenmanagement und Dachsolaranlagen)
  • Kommunale Wärmeleitplanung vorantreiben - Lokale dezentrale Lösungen für die Energie- und Wärmeversorgung von Ortschaften unterstützen
  • Faire Beteiligung der Ortsteile an den Einnahmen aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien
  • Maßnahmen unterstützen, die vor extremen Niedrig- und auch Hochwassersituationen schützen
  • Weiteren Oderausbau stoppen – Erholung der naturnahen Flusslandschaft ermöglichen
  • Höhere Priorität für den Verkehrsverbund
    • Stärkung und Vernetzung von Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr
    • Landkreisübergreifende Plus-Bus-Linien einrichten, Stundentakt verwirklichen
    • Einsatz für die Reaktivierung von Bahnstrecken wie der RB63 – keine weiteren Entwidmungen
  • Einsatz für mehr Planungshoheit der Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur (Radwege, Fußgängerüberwege, Ampelanlagen)
  • Öffentliche Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität ausbauen

 

2. MIT HERZ FÜR DIE GERECHTIGKEIT

Wir stehen an der Seite derer, die sich mit viel Engagement, Mitgefühl und Solidarität für eine gerechte Gesellschaft einsetzen und das Miteinander stärken.

Gemeinsam wollen wir, dass jeder hat, was er oder sie zum Leben braucht. Wir wollen gleiche Chancen auf Bildung und eine Versorgung aller mit dem, was sie für ihre Gesundheit brauchen: für Kranke, für alte Menschen, für Menschen mit und ohne Behinderung. So soll eine Gemeinschaft entstehen, in der Vielfaltgeschätzt und gefördert wird.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere Lösungen für eine gerechte Gesellschaft die Lebensqualität hier in der Uckermark verbessern und ein friedliches und harmonisches Zusammenleben festigen.

Das sind unsere Maßnahmen:

  • Schulen und Kitas als Lern- und Lebensort gestalten und Sportstättenausbau fördern
  • Multiprofessionelle Teams in Schulen etablieren (Fachkräfte für Jugendsozialarbeit, Systemadministration, Verwaltungsaufgaben und Gesundheitsfürsorge)
  • Medizinische Versorgung vor Ort stärken, Aufbau von Medizinischen Versorgungszentren und medizinischen Netzwerken fördern und Anreize für die Ansiedlung von Ärzt*innen schaffen
  • Unterstützung der Projekte von „Pflege vor Ort“
  • Einsatz für den Erhalt der Daseinsvorsorgeangebote in der Fläche (bspw. Sparkasse, Apotheke, Dorfladen, Arztpraxis)
  • Digitales Leistungs-, Informations- und Serviceangebots in der Fläche ausbauen
  • Ehrenamtliche Arbeit der freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden finanziell stärker unterstützen
  • Hauptamtliche Integrationsbeauftragte in den Kommunen beschäftigen
  • Ankommenskultur gestalten – Bessere Vernetzung der Behörden in Willkommenszentren, Patenschaften für Geflüchtete fördern, gemeinschaftsfördernde Begegnungsangebote schaffen und bestehende Angebote erhalten

 

3. MIT MUT FÜR DIE DEMOKRATIE

Wir schließen und stärken Bündnisse mit den Menschen, die über alle Unterschiede hinweg auch immer das Verbindende suchen und finden, gerade wenn Extremisten unsere Gesellschaft spalten wollen.

Wir schützen individuelle Freiheiten, stärken demokratische Institutionen, verteidigen unsere Bürgerrechte und fördern ein inklusives gesellschaftliches Miteinander. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Kinder- und Jugendbeteiligung.

Wir sind davon überzeugt, dass Mitbestimmung, Transparenz und Teilhabe unsere demokratischen Strukturen vor Ort stärken.

Das sind unsere Maßnahmen:

  • Unterstützung aller Bündnisse für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung
  • Konsequentes Auftreten gegen alle extremistischen Bestrebungen
  • Förderung und Stärkung von Ehrenamtsarbeit
  • Stärkung des Beiratswesens (Beratung in Fragen des Naturschutzes, der Wirtschaftsentwicklung, der Jugendbeteiligung)
  • Kinder- und Jugendbeteiligung verbindlich regeln
  • Begegnungszentren und Bürgerhäuser in allen Ortschaften aufbauen
  • Entbürokratisierung der Vereinsförderung

 

4. MIT VERSTAND FÜR DIE WIRTSCHAFT

Unsere Uckermark ist ein wichtiger Standort für die Wirtschaft. Hier zeigen kleine und mittelständische Unternehmen, Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe, die Kultur- und Kreativwirtschaft und viele andere, wie man ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliches Wachstum zusammenbringt.

Das beeindruckende ökologische und ökonomische Potential der Region hat bereits jetzt zu einem Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte und zahlreichen privaten Investitionen geführt. Diese positiven Entwicklungen sollten als Chance verstanden und gezielt für zukünftige Strategien genutzt werden.

Wir unterstützen Betriebe, die so arbeiten, dass auch die nachfolgenden Generationen gut leben können, die also ressourcenschonend wirtschaften, auf erneuerbare Energien und innovative Technologien setzen und so nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine intelligente Wirtschaftspolitik die Umwelt schützt und zu einer florierenden und stabilen Wirtschaft beiträgt.

Das sind unsere Maßnahmen:

  • Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten unterstützen und die lokale Vermarktung regional erzeugter Lebensmittel fördern
  • Förderung ökologischer Landwirtschaft
  • Unterstützung von StartUps im Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz
  • Förderung von Tourismus durch nachhaltige Konzepte
  • Transformation des PCK zur Raffinerie 2.0 voranbringen
  • Transparenz der Mittelverwendung aus dem GRW-Sonderprogramm* – Einsatz in der gesamten Uckermark
  • Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels durch Bildungsförderung, Attraktivitätssteigerung der Region und gesteuerte Zuwanderung
  • Beschleunigung der Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen
  • Gründung von uckermärkischen (Bürger-)Energiegenossenschaften unterstützen und kommunale Förderprogramme für den Erwerb von Balkonsolaranlagen auflegen (Finanzierung über Einnahmen aus Wind- und Solareuro sowie EEG** §6)

 

*Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

**Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien