von new@schulte-tigges.net:

Schweden will bis 2045 seinen Ausstoß von Klimagasen auf "netto null" bringen.

So sieht es das Klimagesetz vor, das die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven im Februar vorgelegt hatte. In dieser Woche stimmte das Parlament nun mit großer Mehrheit für den Entwurf. 254 Abgeordnete votierten dafür – das sind 86 Prozent. Lediglich 41 Abgeordnete der rechtspopulistischen Schwedendemokraten stimmten dagegen.Fünf Jahre schneller will Schweden nun am Ziel der Klimaneutralität sein. (Foto: Håkan Dahlström/​Flickr)

Das Gesetz schreibt fest, dass Schwedens Emissionen bis 2045 um 85 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 sinken sollen. Bis 2030 ist eine Reduktion um 63 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent vorgesehen. In Kraft tritt das Klimagesetz zum kommenden Jahreswechsel.

Schweden ist damit das erste Land, das sein nationales Klimaziel verschärft, zu dem es sich für das Pariser Klimaabkommen bekannt hat. Für das Paris-Abkommen hatte Schweden das Jahr 2050 genannt, um bis dahin klimaneutral zu werden. klimaretter.info/vk

Schweden: Netto-Null bis 2045 Nach jahrelangen Debatten will Stockholm nun seine Klimaziele gesetzlich festschreiben. Bis 2045 sollen die Emissionen Schwedens zumindest rechnerisch auf Null sinken. Die Erderwärmung lasse sich damit nicht auf zwei Grad begrenzen, mahnen Umweltorganisationen, gratulieren aber trotzdem.

Aus Stockholm Reinhard Wolff
"Diese Reform ist die wichtigste, die unsere Generation verwirklichen muss." Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven wurde für seine Verhältnisse ausgesprochen feierlich, als er Ende vergangener Woche den Entwurf für das Klimagesetz seiner rot-grünen Regierung präsentierte: "Historisch" sei dieser Schritt, "epochal", "wir machen das für unsere Kinder und Enkel". Und der Sozialdemokrat versprach: "Nun kommt Ordnung und Methode in unsere Klimapolitik."

Schwedens erstes klimapolitisches Rahmengesetz soll dafür sorgen, dass das Land seine internationalen Verpflichtungen, beispielsweise die aus dem Pariser Klimaabkommen, erfüllen kann. 2045 soll Schweden den Status von "netto null Emissionen" bei Klimagasen erreicht haben. Verwirklichen will man das dadurch, dass deren Ausstoß bis dahin um 85 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 sinkt.

Auf dem Weg dorthin soll bis 2030 eine Reduktion von 63 und bis 2040 von 70 Prozent realisiert werden. Den verbleibenden Rest will man sich durch "Klimaschutzinvestitionen im Ausland gutschreiben" lassen. Und im Gesetz werden auch andere Etappenziele festgeschrieben. So soll der CO2-Ausstoß des Inlandsverkehrs 2030 um 70 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2010 liegen.

Was vielleicht noch wichtiger ist: Es handelt sich hier um keinen Alleingang der Regierung. Das Gesetz, das nach Behandlung und Verabschiedung im Parlament zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, ist Resultat sechsjähriger Debatten und Verhandlungen in einem aus Experten und Politikern zusammengesetzten und speziell für diesem Zweck gebildeten "Umweltrat". Hinter der Vorlage stehen sieben der acht Reichstagsparteien und damit alle außer den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Das verspricht Kontinuität bei der Umsetzung, auch wenn das Gesetz theoretisch von einer parlamentarischen Mehrheit wieder geändert oder aufgehoben werden könnte.

"Netto null ist zu wenig" Ein Vorbild für Stockholm war der britische "Climate Change Act" von 2008. Ähnlich wie bei diesem soll ein klimapolitischer Rat eingesetzt werden und die praktische Umsetzung überwachen. Dazu werden kontinuierliche "Kontrollstationen" eingerichtet. Jährlich muss – zusammen mit dem Haushalt für das kommende Jahr – gegenüber Parlament und Öffentlichkeit Rechenschaft über die bisherige Zielerfüllung abgelegt werden. Und zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode muss die jeweilige Regierung einen fortgeschriebenen Handlungsplan vorlegen.

Die klimapolitischen Weichenstellungen, vor denen Schweden nun stehe, "eröffnen enorme Möglichkeiten für Arbeitsplätze, internationale Konkurrenzkraft und bessere Gesundheit" betonte Klimaministerin Isabella Lövin, die der grünen Miljöpartiet angehört. Außerdem sei es von jetzt an "ungesetzlich, den Klimazielen keine Priorität einzuräumen".

Was allerdings nur im Prinzip gilt. Nach dem bisherigen Entwurf können Regierungsmitglieder bei Verstoß gegen die im Klimagesetz aufgestellen Ziele nicht etwa straf- oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Immerhin besteht dann die Möglichkeit, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anzustrengen oder ein Verfahren vor dem "Konstitutionsutskottet", einem ständigen Verfassungsüberwachungsorgan des Parlaments, einzuleiten.

Umweltschutzorganisationen begrüßen das Gesetz als wichtigen Schritt, weisen aber auch auf Schwächen hin. "Netto null Emissionen" bis 2045 seien unzureichend, damit lasse sich das Ziel einer Erwärmung der Erdatmosphäre um höchstens zwei Grad nicht erreichen, meint Johanna Sandahl, Vorsitzende der "Naturskyddsforeningen" (Naturschutzvereinigung). Das sieht man bei Greenpeace ebenso und fordert deshalb nicht nur ehrgeizigere Ziele, sondern mahnt auch an, dass dem Papier nun auch umgehend Taten folgen müssten. Doch reagiert die Organisation insgesamt mit einem "Glückwunsch, Schweden!".

zurück