Erhöhung der Förderung des Kreissportbundes

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Bauern- Ländlicher Raum, BVB/ Freie Wähler

Der Kreissportbund Uckermark e.V. erhält derzeit jährlich eine institutionelle Förderung in Höhe von 200 000,- Euro. Diese Summe soll ab 2025 auf 230.000 Euro erhöht werden, außerdem wird eine Einmalzahlung von 10.000 Euro für 2024 beantragt. Damit soll den gestiegenen Kosten und dem unverzichtbaren Engagement des Kreissportbundes Rechnung getragen werden.

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Finanzielle Unterstützung der Feuerwehr

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Bauern- Ländlicher Raum, BVB/ Freie Wähler

Die beiden Feuerwehrverbände des Landkreises Uckermark, der Feuerwehrverband des Landkreises Uckermark e.V. und der Uckermärkische Feuerwehrverband Angermünde e.V., erhalten ab dem Kalenderjahr 2024 aus dem Haushalt des Landkreises 55 000,- Euro.

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Mobilitäts- und Nahverkehrsbeirat

Gemeinsamer Antrag mit Fraktionen BVB/Freie Wähler und DIE LINKE

Wir wollen den mit Beschluss vom 27.03.2019 eingerichteten Nahverkehrsbeirat zu einem „Mobilitäts- und Nahverkehrsbeirat“ weiterentwickeln. Die Zusammensetzung des Beirats soll im
Zuge der Neubenennung seiner Mitglieder in der neuen Sitzungsperiode des Kreistages angepasst werden, um auch um auch aktive Personen weiterer Mobilitätsformen über den ÖPNV hinaus angemessen zu beteiligen.

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2023

Optimierung der Strukturen zur Integration Geflüchteter

Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE

Die Landrätin soll den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob und wie Strukturen, Prozesse und Integrationsbemühungen für geflüchtete Menschen im Landkreis Uckermark optimiert werden können. Das Ziel der einreichenden Fraktionen ist es, den Integrationsprozess zu beschleunigen und die Geflüchteten schneller in den Arbeitsmarkt der Uckermark zu integrieren.

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2022

Forderungen der Uckermark für den Landesnahverkehrsplan 2023-2027

Antrag an Kreisausschuss und Kreistag

Der Landesnahverkehrsplan 2023-2027 wird aktuell im Verkehrsministerium erarbeitet und in diesem Jahr verabschiedet. Die Bedarfe der Uckermark können nur umgesetzt werden, wenn auf Landesebene die Förderbedingungen zugunsten des ländlichen Raums verändert werden. Wir stellen den Antrag, das sich die Landrätin dafür einsetzt.

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2021

Verständlichkeit von Texten

Wir beantragen, dass der Kreistag die Landrätin dazu auffordert, die Lesbarkeit von Verwaltungstexten zu verbessern und den Einsatz von typischem „Amtsdeutsch“ zu reduzieren.

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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Gemeinsamer Antrag mit Fraktionen CDU, SPD, BLR, DIE LINKE, BVB/Freie Wähler an den Kreistag

Die Fraktionen beauftragen die Landrätin, angemessene Formen der Beteiligung und Mitwikung von Kindern und Jugendlichen zu erarbeiten und sie in diesen Prozess einzubeziehen.

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Wie werden Kinder und Jugendliche an der Erarbeitung von Mobilitätskonzept und Nahverkehrsplan beteiligt?

Antrag an Kreisausschuss und Kreistag

Wir wollen, dass uckermärkische Kinder und Jugendliche an der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes und des Nahverkehrsplanes angemessen beteiligt werden und beantragen, für den Beteiligungsprozess zusätzliche Mittel im Haushalt 2021 bereit zu stellen.

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Tätigkeit des Naturschutzbeirates

Antrag an den Ausschuss für Regionalentwicklung und den Kreistag

Über die Arbeit des Naturschutzbeirates soll regelmäßig im Ausschuss für Regionalentwicklung bzw. im Kreisausschuss berichtet werden.

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Wiederverwenden statt Verschrotten

In diesen Wochen werden die iPads der Kreistagsabgeordneten vom Kreistagsbüro eingesammelt und gegen neue umgetauscht. Wir beantragen, die zurückgegebenen iPads nicht zu verschrotten, sondern in ihren Ausgangszustand zurückzusetzen und dem Bildungsamt zur Verfügung zu stellen.

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2020

Vorrangebiete "Hochwertiges Landschaftsbild"

Antrag an Kreisausschuss und Kreistag

PV-Freiflächenanlagen beeinflussen das Landschaftsbild. Mit Blick auf die touristische Entwicklung der Region wollen wir die Landrätin beauftragen, sich in der Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim dafür einzusetzen, dass Vorranggebiete "Hochwertiges Landschaftsbild" ausgewiesen werden können.

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Eignung von kreiseigenen Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Antrag an Ausschuss für Regionalentwicklung, Kreisausschuss und Kreistag

Die Landrätin soll prüfen lassen, ob sich Flächen, die im Besitz des Landkreises Uckermark sind, sowie Flächen, die mehrheitlich im Besitz von kreiseigenen Gesellschaften sind, sich für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen eignen.

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Festlegung von Eignungsgebieten für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Antrag an Kreistag

Wir halten einen übergeordneten Plan für die Festlegung von Eignungsgebieten für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen für dringend notwendig und wollen die Landrätin beauftragen, sich bei der Regionalen Planungsgemeinschaft dafür einzusetzen.

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Sicherstellung der stationären Geburtshilfe sowie pädiatrischen Behandlung und Betreuung im Landkreis Uckermark

Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE, SPD, CDU

In den aktuell laufenden Landeskrankenhausplanungen Berlin-Brandenburg 2020 soll sich die Landrätin aktiv für den Fortbestand der im Landkreis befindlichen stationären Geburtshilfen in Schwedt und Templin, sowie für den Fortbestand der pädiatrischen Station im Krankenhaus Schwedt und die Wiederbelebung der Kinderstation im Krankenhaus Templin, einsetzen und wird dabei vom Kreistag unterstützt.

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2019

Umweltschutzpreis des Landkreises Uckermark

Antrag an Ausschuss für Regionalentwicklung und Kreistag

Wir beantragen, dass die Landrätin ab 2020 jährlich einen Umweltschutzpreis verleiht, der alle zwei Jahre ausschließlich an Kinder unge Jugendliche gehen soll.

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Sicherung der Trinkwasserschutzzone Hardenbeck

Antrag an den Kreistag

Es sind Genehmigungen für Anlagen erfolgt, die den Trinkwasserschutz in Hardenbeck möglicherweise gefährden. Wir beantragen deshalb, dass die Landrätin alle gegebenen Möglichkeiten überprüft, das Wasserschutzgebiet in Hardenbeck zu sichern.

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Bildung eines Nahverkehrsbeirates

Antrag an Ausschuss für Regionalentwicklung und Kreistag

1996 war die Uckermark der erste Landkreis, der einen Nahverkehrsbeirat berief. Seit 2007 existiert er aber praktisch nicht mehr. Wir beantragen deshalb, wie in den Nachbarlandkreisen Oberhavel und Barnim wieder einen solchen Beirat zu berufen.

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