Intensive Debatte der Halbzeitbilanz der Landesregierung und Hoffnung auf Perspektive für Schwedt und die PCK-Raffinerie

Wenn sich der bündnisgrüne Kreisverband Uckermark zur Mitgliederversammlung trifft, wird debattiert – ausführlich und leidenschaftlich! Da blicken die Vorsitzenden auch schon mal nervös auf die Uhr. Am Samstag, den 7. Mai 2022 bei der Jahresklausurtagung in Buchenhain war es wieder soweit.

Dass hier nur wenige Menschen große Lust auf eine bloße Fortsetzung des Probebetriebs der RB63 haben, war schon nach wenigen Minuten klar. Warum sollte man sich auch damit zufriedengeben, dass die Bahn zwischen Templin und Eberswalde weiterhin teilweise nur mit Tempo 30 durch die Schorfheide schleicht? Eine Veränderung muss her! Aber, was tun?!

Am Donnerstag, den 23. Juni 2022 wurde in Prenzlau im Rahmen einer Sondersitzung des Kreistages eine Entschließung zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt debattiert und abgestimmt. Unser Änderungsantrag wurde leider abgelehnt. In der Folge haben wir uns in der Abstimmung enthalten.

Wir Bündnisgrüne kämpfen weiter auf allen politischen Ebenen für eine zukunftsfähige PCK-Raffinerie, für die schnelle Unabhängigkeit von einem kriegerischen und unzuverlässig gewordenen Lieferanten sowie für den Erhalt aller Arbeitsplätze. Putins Öl brauchen wir dafür nicht.

Trockenheit und Hitze, die Folgen der menschengemachten Klimakatstrophe, machen aus einer Unachtsamkeit, der weggeworfenen Zigarrettenkippe oder explodierenden Munitionsresten auf belasteten Flächen ein Inferno, das unsere Feuerwehrleute teils tagelang beschäftigt. Was tun? Seit Jahrzehnten sprechen wir Grüne über Klimaschutz. Mittlerweile müssen wir über Klimaanpassung sprechen. Das betrifft auch unsere Wälder. Wie das geht, kann man zum Beispiel rund um Templin beobachten.

Sollte Photovoltaik auf als Acker genutzten Flächen grundsätzlich mit Landwirtschaft kombiniert werden? Doppelnutzung der Flächen, Einnahmen für die Gemeinden, Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung der Kriterien und geringere Strompreise sowie Investitionsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger: Dieses Verfahren könnte ein Vorbild für die ganze Uckermark und darüber hinaus sein. Darüber wollen wir diskutieren.

Wer Interesse hat, das Forschungs- und Innovationszentrum der SUNfarming GmbH in Rathenow mit eigenen Augen zu besichtigen und kritische Fragen zu stellen: Am Dienstag, den 23. August besteht wieder eine Möglichkeit dazu. Interessentinnen und Interessenten wenden sich bitte per E-Mail an vorstand@remove-this.gruene-um.de.

Einer der letzten naturnahen Flüsse ist massiv bedroht. Das Fischsterben infolge von Einleitungen (genau Ursache und Verursachende weiterhin unbekannt) und der von polnischer Seite forcierte Oderausbau bringen ein einzigartiges Ökosystem und die Menschen, die mit und vom Fluss leben, in Gefahr. Wir kämpfen auf allen Ebenen für den Schutz unserer Oder!

Die Coronajahre haben neue Möglichkeiten eröffnet, was den Standort des Arbeitsortes betrifft. Homeoffice ist nun in vielen Berufen möglich. Kombiniert mit Teilzeit-Präsenz im Büro des Arbeitsortes ist das Homeoffice eine hochattraktive Möglichkeit, im ländlichen Raum Brandenburgs zu wohnen und in Berlin zu arbeiten. Umstiege mit langer Aufenthaltsdauer und eine lange Reisezeit insgesamt machen es aber unattraktiv, das Auto stehen zu lassen und die Bahn zu nutzen. Oder überhaupt erst mit Familie beispielsweise in die Uckermark zu ziehen.

Daher kämpft seit fast zwei Jahren eine überfraktionelle Gruppe von Stadtverordneten in Templin um bessere Bahnverbindungen ins Zentrum von Berlin. Die neuste Idee aus diesem Gremium war die Einladung des Robur-Bus des RBB nach Templin. Er kam mit Redakteur Michael Scheibe am 1. September nach Templin. Auch drei Landtagsabgeordnete nahmen die Gelegenheit wahr und zeigten so ihre Unterstützung.

Es waren schwierige Monate für Schwedt und die Uckermark. Unsicherheit führte zu Sorgen, führte zu Ängsten und führte auch zu Unmut. Das war bei vielen Veranstaltungen, egal ob auf dem Platz der Befreiung, in den Uckermärkischen Bühnen oder auf dem Vierradener Platz, immer wieder zu spüren. Doch auch wenn vielleicht noch nicht alle Bedenken ausgeräumt sind: Der Streit für den Erhalt und eine nachhaltige Zukunft der PCK-Raffinerie hat sich gelohnt. Wir haben uns in den letzten Tagen intensiv mit dem vorgelegten „Zukunftspaket: Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ beschäftigt. Hier haben wir die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Verkehrsminister Beermann und Uckermärker Landrätin Dörk (beide CDU) haben gestern ein Absichtserklärung unterzeichnet. Angekündigt wurde - offensichtlich als Trostpflaster für den Verlust der RB63 zwischen Templin und Joachimsthal - ein PlusBus-Konzept, das in Teilen längst steht, das ohnehin (unabhängig von der Zukunft der RB63) kommen muss, in dem eine gute Verbindung von Templin nach Fürstenberg fehlt und das vor allem eine Bahnlinie wie die RB63 nicht ersetzen kann. Wo eine Schiene liegt, sollte auch ein Zug fahren. Wir werden uns weiter mit aller Kraft für eine Zukunft der Bahnstrecke zwischen Templin und Joachimsthal einsetzen.