Schutz des Grundwassers: Gülle- und Jaucheanlagen im Landkreis
Anfrage an die Landrätin
In unserer Anfrage AF/087/2024, der letzten in der Wahlperiode, wollen wir von der Verwaltung wissen, wie der Zustand der Gülle- und Jaucheanlagen im Landkreis ist. Initiiert wurde diese Anfrage von unserem Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke, um einen Überblick aus allen Landkreisen zu erhalten. Es geht um nicht weniger als unser Grund- und damit Trinkwasser.
Naturschutzprojekt Randow-Niederungen
Anfrage an Kreisausschuss und Kreistag
Wir fragen nach dem Stand der Umsetzung des Naturschutzprojektes Randow-Niederungen, das offensichtlich ruht.
Unterbringung verletzter und junger, nicht flugfähiger Greifvögel im Landkreis Uckermark
Anfrage an Kreisausschuss und Kreistag
Wir wollen wissen, wie die Situation nach der Schließung der Naturschutzstation Woblitz im Jahr 2023 ist, die als Auffangstation für verletzte und flugunfähige Greifvögel fungierte.
2023
Gemeinschaftliches Mittagessen aus Mitteln für Bildung und Teilhabe
Anfrage an Jugendhilfeausschuss, Ausschüsse für Kultur, Bildung und Sport und Arbeit, Soziales, Gesundheit sowie an den Kreistag
Wie viele Kinder und Jugendliche konnten über das Bildungs- und Teilhabepaket kostenlos am gemeinschaftlichen Mittagessen in Schulen, Kita und Kindertagespflege im Schuljahr 2022/23 teilnehmen?
Kriminalitätsstatistik Uckermark
Anfrage an Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit und den Kreistag
Ausgehend von einem derzeit öffentlich diskutitierten Anstieg der Gewaltkriminalität in der Uckermark bitten wir die Verwaltung um die Kriminalitätsstatistik.
Kinder und Jugendliche in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete
Anfrage an Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport, Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und den Kreistag
Wir wollen von der Verwaltung wissen, wie viele Kinder und Jugendliche in Gemeinschaftseinrichtungen für Flüchtlinge leben und wie sie betreut werden. Der Anfrage vom Mai 2023 haben wir eine Nachfrage im September folgen lassen.
Völkische Siedler in Lychen
Anfrage an Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport und den Kreistag
Es wurde bekannt, dass Anhänger von Anastasia und dem "Königreich Deutschland" seit Jahren in Ortsteilen von Lychen leben, Grundstücke, Gebäude und Land kaufen und versuchen dort nach ihren "eigenen Gesetzen" zu leben. Dazu gehört auch die offene Missachtung der Schulpflicht. Wir erfragen die Reaktionen und das Handeln der Verwaltung.
2022
Ziele der Regionalplanung
Anfrage an Ausschuss für Regionalentwicklung, Kreisausschuss und Kreistag
Der Entwurf der Regionalplanung sieht unter anderem anspruchsvolle Ziele in Bezug auf den Erhalt, die Gestaltung und Entwicklung von Kulturlandschaften vor. Wir wollen von der Landrätin wissen, wie sie diese politischen Ziele umsetzen will.
Hortbetreuung an den Förderschulen des Landkreises
Anfrage an den Kreisausschuss und den Kreistag
Wir fragen, wie die Hortbetreuung an den Förderschulen des Landkreises organisiert ist.
Verkauf der Bahnstrecke zwischen Templin und Fürstenberg
Anfrage an den Ausschuss für Regionalentwicklung und den Kreistag
Hat die Kreisverwaltung Kenntnis über den Verkauf der Bahnstrecke Templin – Fürstenberg? Beabsichtigt die Landrätin die Demontage der Gleise zu unterbinden?
Flächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Liegenschaften
Anfrage an Ausschuss für Regionalentwicklung und Kreistag
Im September 2020 hatte der Kreistag auf unseren Antrag (AN/179/2020) hin die Verwaltung beauftragt prüfen zu lassen, welche kreiseigenen Liegenschaften sich für die Errichtung von PV-Anlagen eignen. Wir fragen nach den Ergebnissen.
2021
Wasserentnahme für die Bewässerung von Maisanbauflächen für Biogas-Gewinnung
Anfrage an den Ausschuss für Regionalentwicklung und den Kreistag
In der Uckermark entnehmen landwirtschaftliche Betriebe jährlich rund 116.000 m³ Grundwasser ausschließlich für Biogas-Maisanbau, also für die Energiegewinnung. Zum Vergleich: Die Templiner Bevölkerung verbraucht jährlich 625.000 m³ Trinkwasser. Wir fragen, ob es weitere diesbezügliche Anträge oder Voranfragen gibt und wie die Verwaltung gedenkt, damit umzugehen.
Finanzierung der Notunterkünfte für Obdachlose in Schwedt, Prenzlau und Templin
Anfrage an Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Nutzungsgebühren der Notunterkünfte in Schwedt wurden zum 01.01.2021 angehoben und die Bewohner müssen diese in Vorleistung teilweise selbst tragen. Von der Stadt Schwedt wurde dazu signalisiert, dass die Rückerstattung der Mehrkosten über den Kreis beantragt werden kann. Wir fragen: Wer ist zuständig für die Finanzierung der Notunterkünfte?
Leitbild 2030 in Politik und Verwaltung der Uckermark
Anfrage an Ausschuss für Regionalentwicklung
Wie beabsichtigt die Landrätin die weitreichenden, strategischen Entwicklungsziele, die im Leitbild 2030 durch die Regionalversammlung am 21. Februar 2019 festgesetzt wurden,
umzusetzen. In welcher Form soll es dazu Veröffentlichungen und weitere Diskussionen geben?
Regeln für das Mähen von Randstreifen
Anfrage an Ausschuss für Regionalentwicklung und Kreistag
Wir wollen wissen, welche Regeln für das Mähen von Randstreifen an Straßen und Wegen in der Zuständigkeit des Landkreises gelten und beziehen uns dabei auf Besonderheiten wie die Ausbreitung invasiver Arten und die Aussaat von einjährigen Wildpflanzen.
Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken
Anfrage an Ausschuss für Regionalentwicklung und Kreistag
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat die Landkreise gebeten hat, ihm Schienenstrecken zu nennen, die aus Sicht der Landkreise reaktiviert werden sollen. Deshalb fragen wir: Welche Schienenstrecken hat der Landkreis Uckermark dem Verkehrsministerium gemeldet?
2020
Wasserhaushalt in der Landschaft
Anfrage an Ausschuss für Regionalentwicklung und Kreistag
Wie sieht es aus mit dem Wasserhaushalt in der vermeintlich wasserreichen Uckermark - mit den Niederschlagsmengen in den vergangenen zehn Jahren und der Bilanz der Grundwasserneubildung? Und wieviel Wasser darf entnommen werden? Das wollen wir von der Verwaltung wissen.
Naturschutzbeirat
Anfrage an den Ausschuss für Regionalentwicklung und den Kreistag
Im Brandenburgischen Naturschutzrecht werden die Aufgaben des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde und die Berufung der Mitglieder geregelt. Wir wollen von der Verwaltung wissen, wie die Umsetzung in der Uckermark erfolgt. Eine Zusatzfrage bezieht sich auf die Einbeziehung in konkrete Maßnahmen und Vorhaben wie Erarbeitung von Unterhaltungsplänen der Wasser- und Bodenverbände, Gewässerausbau im FFH-Gebiet Templiner Kanal, Erarbeitung von Schutzverordnungen für NSG, Eingriffe in die Landschaft durch die Gas-Pipeline u.a.
Plätze in Schutzeinrichtungen für Frauen
Anfrage an den Kreistag
Um die Kapazitäten und die Entwicklung des Bedarfs an Plätzen in Schutzeinrichtungen für Frauen in der Uckermark geht es in dieser Anfrage an die Landrätin. Es gibt in der Uckermark aktuell 12 Plätze im Frauenhaus, bei Bedarf werden Schutzwohnungen angemietet. Das Frauenhaus ist aktuell voll belegt.
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Anfrage an den Ausschuss für Regionalentwicklung und den Kreistag
Laut Bundesnaturschutzgesetz müssen unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom Verursacher immer ausgeglichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger Weise kompensiert werden (Ersatzmaßnahmen). Wir fragen die Landrätin nach der Erfolgsquote dieser A+E-Maßnahmen, nach Problemen und Verbesserungsmöglichkeiten.
Solar-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen
Anfrage an Ausschuss für Regionalentwicklung und Kreistag
Vor dem Hintergrund des aktuell zu verfolgenden Ansturms von Investoren auf Ackerflächen mit dem Ziel, dort Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu errichten, fragen wir die Landrätin zur Situation im Landkreis Uckermark und zu den rechtlichen Grundlagen in den Genehmigungsverfahren und Entscheidungsfindung.
Siehe auch unter Gremien > Aktuelle Nachrichten > 14.08.2020 - Solar-Anlagen auf Ackerflächen - die Verantwortung liegt bei den Kommunen
Ausbildungssituation in der Pflege
Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit und den Kreistag
Mit den steigenden Zahlen an Pflegebedürftigen und der benötigten Pflegekräfte befasst sich die Anfrage AF/038/2020 an die Landrätin zur Ausbildungssituation in der Pflege. Das Thema Pflege und Pflegebedürftigkeit ist zunehmend im öffentlichen Interesse. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz hat kurz vor dem Jahreswechsel die neuen Statistiken zur weiteren Entwicklung der Zahlen von Pflegebedürftigen und Pflegekräften veröffentlicht. Daraus ergibt sich auch für den Landkreis Uckermark ein erhöhter Bedarf an Pflegekräften.
2019
Wasserschutzgebiete in der Uckermark
Anfrage an den Ausschuss für Regionalentwicklung und den Kreistag
Unsere Anfrage bezieht sich auf die Wasserschutzgebiete in der Uckermark und den konkreten Fall eines kleinen Wasserschutzgebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Schweinemastanlage, die erweitert werden soll. Danach gibt es im Landkreis 46 Wasserschutzgebiete, die noch aus DDR-Zeiten stammen und in den kommenden Jahren neu bearbeitet werden müssen, 54 Wasserschutzgebiete aus DDR-Zeiten sind bisher aufgehoben worden. Fünf Schutzgebiete wurden seit 1990 durch den Landkreis bzw. das Land neu ausgewiesen. Das Wasserschutzgebiet Blumberg hält die Verwaltung aufgrund des hydrologischen Gutachtens für vereinbar mit der Genehmigung der Schweinemastanlage.
